EnergieeffizienzgesetzEinschätzung des Bitkom
Vergangene Woche hat der Bundestag das Energieeeffizienzgesetz verabschiedet. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte dazu, dass das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur mit weitreichenden regulatorischen Vorgaben verbindlich stärke. Er betonte, dass dies ein bedeutender Schritt für klimaneutrale Rechenzentren in Deutschland sei. Rohleder hob hervor, dass Rechenzentren unverzichtbar für die digitale Souveränität seien, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen und zunehmender Handelskonflikte, da sichere Kritische Infrastrukturen dringend erforderlich seien.
Er äußerte sich positiv zur klaren Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes und erklärte, dass Netzknoten nicht als Rechenzentren betrachtet würden. Dadurch könne der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen zügig fortgesetzt werden. Rohleder merkte jedoch an, dass aus Sicht von Bitkom Nachbesserungen erforderlich gewesen wären, insbesondere in Bezug auf die praxisferne Verschärfung der Energieverbrauchseffektivität für neue Rechenzentren. Er betonte, dass die verschiedenen Betriebs- und Geschäftsmodelle von Rechenzentren, wie unterschiedliche Verfügbarkeitsklassen und Kühlverfahren, stärker berücksichtigt werden sollten.
Des Weiteren erwartete Bitkom von der Politik, dass die technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der Nutzung von Abwärme in Rechenzentren nicht anders bewertet werde als in anderen Branchen. Sie forderten auch, dass die kommunale Wärmeplanung die Potenziale der Abwärme von Rechenzentren einbeziehe. Schließlich betonte Rohleder die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass regulatorische Maßnahmen im europäischen Binnenmarkt ausgewogen seien und keine Verdrängungseffekte verursachten. Er äußerte Bedenken, dass die einmalige verbindliche Abwärmenutzung im europäischen Vergleich sich negativ auf den Standort Deutschland auswirken könnte.
Hier finden Sie die Bitkom-Stellungnahme zur Verschärfung der Energieverbrauchseffektivität.
Hessen: Finanzielle Beteiligung soll Pflicht werden
[15.06.2026] Hessen will Kommunen künftig verpflichtend an den Erträgen von Wind- und Solaranlagen beteiligen. Das neue Gesetz soll die Akzeptanz der Energiewende vor Ort erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. mehr...
BDEW Kongress 2026: Branche fordert Planungssicherheit
[11.06.2026] Die Energiebranche fordert von der Bundesregierung zügige Entscheidungen bei zentralen energiepolitischen Vorhaben. Beim BDEW Kongress 2026 warnten Verbandsvertreter vor Verzögerungen bei wichtigen Gesetzen und forderten mehr Planungssicherheit für Investitionen. mehr...
BDEW Kongress 2026: Verband drängt auf schnelle Beschlüsse
[11.06.2026] Der BDEW fordert von der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiepaket für 2026. Nach Ansicht des Verbands müssen mehrere zentrale Gesetzesvorhaben zügig beschlossen werden, um Investitionen in die Energieinfrastruktur abzusichern. mehr...
BDEW Kongress 2026: Reiche wirbt für Energiekonsens
[11.06.2026] Auf dem BDEW Kongress setzte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Zeichen. Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichermaßen zu gewährleisten, sei ein Energiekonsens zwischen Politik, Energiewirtschaft und Gesellschaft notwendig. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn politische Ziele und energiewirtschaftliche Realität zusammengeführt würden. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Bürgerenergiegesetz überarbeitet
[11.06.2026] Nordrhein-Westfalen hat das Bürgerenergiegesetz für Windenergieprojekte überarbeitet und das Beteiligungsverfahren vereinfacht. Kommunen erhalten in bestimmten Fällen mehr Geld, während neue Regeln die Umsetzung von Projekten erleichtern. mehr...
Energy Sharing: Solarstrom teilen
[03.06.2026] Seit diesem Monat können die Bürger selbst erzeugten Solarstrom untereinander teilen. Das sogenannte Energy Sharing soll für beide Seiten Vorteile bringen. Doch es gibt noch Hürden für die Stromgemeinschaften. mehr...
BDEW/EY: Fortschritte bei der Energiewende
[02.06.2026] Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung sind in Deutschland 2025 weiter vorangekommen. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsmonitor Energiewende von BDEW und EY hervor. Gleichzeitig sehen die Herausgeber erheblichen Handlungsbedarf, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. mehr...
EEG-Novelle: Bayern und Baden-Württemberg fordern Änderungen
[02.06.2026] Baden-Württemberg und Bayern fordern im Bundesrat Änderungen an der geplanten EEG-Novelle, um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen. Die Länder wollen mehr Ausschreibungsvolumen und bessere Bedingungen für Projekte im Süden, um Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu stärken. mehr...
Energieministerkonferenz: Geschlossenes Signal für die Energiewende
[27.05.2026] Die Energieministerkonferenz auf Norderney hat sich geschlossen für den weiteren Ausbau der Energiewende ausgesprochen und zugleich neue Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Netzausbau und Kraftwerksplanung beschlossen. mehr...
GModG: BSW-Solar begrüßt Stärkung der Solarthermie
[19.05.2026] Das Bundeskabinett will Solarthermie im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz stärken und den Einsatz von Solarkollektoren beim Heizungstausch erleichtern. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet dadurch neue Impulse für den Wärmemarkt, kritisiert aber zugleich die geplante Deckelung des CO₂-Preises. mehr...
VKU/BDEW: Stellungnahme zu neuen Gesetzentwürfen
[18.05.2026] Die Bundesregierung vergangenen Mittwoch die Entwürfe für das Gebäudemodernisierungsgesetz und das neue Kraftwerksgesetz beschlossen. Der VKU und BDEW begrüßen die Signale für Wärme- und Versorgungssicherheit, sehen aber große Risiken bei Infrastrukturplanung, Wettbewerb und Investitionsbedingungen. mehr...
Baden-Württemberg: Energiebranche begrüßt Koalitionsvertrag
[07.05.2026] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg sieht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU eine Grundlage für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Der Verband fordert zugleich ein konsequentes Vorgehen der künftigen Landesregierung. mehr...
Netzausbau: Neue Stromleitungen geplant
[04.05.2026] Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen und neue Leitungen planen. Ein Gesetzentwurf sieht 45 zusätzliche Projekte vor. Ziel sind mehr Planungssicherheit und geringere Kosten im Energiesystem. mehr...
Energiewende: Kommunen profitieren
[30.04.2026] Viele Städte und Gemeinden erzielen laut einer Umfrage zusätzliche Einnahmen durch erneuerbare Energien. Gleichzeitig bremsen nach Angaben der Kommunen vor allem fehlende Netze und knappe Haushaltsmittel den weiteren Ausbau. mehr...
DStGB: Forderung nach autonomen Bussen
[30.04.2026] Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld für den Nahverkehr und drängen zugleich auf autonome Busse im ländlichen Raum. Hintergrund sind Rekorddefizite in den Haushalten, drohende Angebotskürzungen im ÖPNV und die Frage, wie Mobilität außerhalb der Ballungszentren künftig gesichert werden kann. mehr...















