EnergiepolitikEnergiewende braucht Europa

Der Triumph vieler rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl hinterlässt erste Spuren. So zeigte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sichtlich besorgt über die weitere Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt. „Gerade im Bereich der Energiepolitik brauchen wir mehr Europa und nicht weniger“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, den europäischen Binnenmarkt für Energie zu vollenden. Klar ist: Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter und gefährden den Integrationsprozess“, so Müller. Zu einem vollendeten Energiebinnenmarkt gehören aus Sicht des BDEW in erster Linie eine freie Preisbildung auf Großhandels- und auf Endkundenmärkten sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Müller verwies dabei auf die aktuelle Krise in der Ukraine: „Infrastrukturen, vor allem Übertragungs- und Ferngasnetze, lassen sich durch europäische Koordination besser planen und nutzen.“ Die beste Absicherung gegen Krisen seien daher funktionierende und liquide Energiemärkte. Nur ein geeintes Europa könne dieser Aufgabe – auch im Hinblick auf den Klimaschutz – gerecht werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich ebenfalls kritisch zum Wahlergebnis: „Wir sehen mit Sorge, dass die europaskeptischen Parteien nennenswert an Stimmen hinzu gewonnen haben“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Als einen möglichen Ausweg aus der Vertrauenskrise nannte er Bürgerbeteiligungen: Um die Identifikation mit dem Projekt Europa wieder zu stärken, müssten die Bürger künftig noch mehr in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden werden. Die kommunalen Unternehmen seien dabei ein wichtiger Akteur und könnten als Schnittstelle zwischen der EU und den Bürgern agieren. Diese Meinung wird auch von einer Mehrheit der kommunalen Unternehmen geteilt: Laut einer Umfrage des VKU halten es 98 Prozent der befragten Unternehmen für notwendig, dass die EU-Institutionen die Kommunen und ihre Unternehmen mehr in ihre Entscheidungen einbeziehen. „Wir stehen hier als Partner der EU-Institutionen bereit“, so Reck.