MieterstromGesetz soll bis zur Sommerpause folgen

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hat die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz zu verabschieden. In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW Solar) heißt es außerdem, dass sich Vertreter der Koalition ebenfalls in der vergangenen Woche darauf verständigt haben, die Vor-Ort- und Quartiersversorgung von Mietern mit Solarstrom künftig gezielt zu fördern. Noch in diesem Frühling werde eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet.
Hierauf fordert nun ein breites Bündnis aus Verbänden und Unternehmen, das Gesetz für Mieterstrom bis zur Sommerpause umzusetzen: „Wir nehmen Ministerin Brigitte Zypries beim Wort: Mieter müssen endlich die Möglichkeit erhalten, die Energiewende aktiv mitzugestalten und daran teilhaben zu können.“ Die deutliche Ausweitung von Mieterstromprojekten würde die Energiewende in die Städte bringen und ihre Akzeptanz unter Mietern weiter stärken, sagen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der BEE, BSW Solar, der Bundesverband Energiespeicher (BVES), die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV sowie die Unternehmen Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom und Polarstern.

Gleiche Spielregeln für Mieter und Eigenheimbesitzer gefordert

Gemeinsam weisen sie darauf hin, dass Mieterstrom bislang gegenüber dem so genannten Eigenverbrauch schlechter gestellt ist. Während nämlich Eigenheimbesitzer keinerlei Abgaben und Umlagen auf den selbst erzeugten Strom zahlen müssten, werde der im Hausnetz an Mieter gelieferte Strom mit der vollen EEG-Umlage belastet. Klaus Müller, Vorstand vom vzbv, fordert: „Es ist ein Gebot der Fairness, dass für Eigenheimbesitzer und Mieter die gleichen Spielregeln gelten. Die von der Politik in Aussicht gestellte Regelung muss jetzt so ausgestaltet werden, dass Mieterstrom für breite Mieterkreise attraktiv wird.“
Durch bislang uneinheitliche Anforderungen an die Zählereinrichtungen würde die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen zusätzlich erschwert, fahren die Verbände fort. Heute könne jeder der rund 800 Netzbetreiber hierzulande eigene Anforderungen und Wünsche definieren. Tim Meyer, Geschäftsbereichsleiter Dezentrale Energieversorgung bei Naturstrom, sagt: „Ein für ganz Deutschland gültiges Zählerkonzept würde Mieterstrom erheblich vereinfachen.“
Andreas Wieg, Leiter der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, bekräftigt: „Uns ist es wichtig, zeitnah eine Lösung zu finden, die Mieterstrommodelle bundesweit und in größerem Umfang ermöglicht. Energieversorger, Genossenschaften, Vermieter und andere Akteure sollten gleichermaßen die Chance haben, als Mieterstromlieferanten aufzutreten.“ Dies sei im Rahmen eines Direktfördermodells leichter darstellbar. Auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, hält jetzt die Ausgestaltung des neuen Gesetzes für entscheidend: „Es wird nun jedoch von der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesinitiative abhängen, ob die Energiewende damit endlich auch Einzug in die Innenstädte halten kann.“