Baden-WürttembergKabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung hat jetzt den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Laut eigenen Angaben definiert Baden-Württemberg mit dem Gesetz Zielmarken für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der nötigen Maßnahmen. Begleitet wird das Gesetz von einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das nach einer ersten freiwilligen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung (15110+wir berichteten) nun konkret ausgearbeitet wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir wollen im Vergleich zum Basisjahr 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 mindestens um ein Viertel verringern und 2050 eine Reduktion um 90 Prozent erreicht haben. Als große und bedeutende Industrieregion leisten wir damit unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels.“ Mit dem Klimaschutzgesetz bekommt das Ziel, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu minimieren, erstmals einen gesetzlichen Unterbau, so das Staatsministerium Baden-Württemberg. Neben den Reduktionszielen enthalte das Gesetz auch Festlegungen auf konkrete Schritte zu deren Erreichung. Zentral sei dabei das geplante Energie- und Klimaschutzkonzept. Dieses benenne für unterschiedliche Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie oder Privathaushalte konkrete Handlungsfelder zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz und soll Ende 2013 vom Kabinett verabschiedet werden. Verankert im Klimaschutzgesetz sei außerdem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz sowie ein Monitoring der Fortschritte beim Klimaschutz auf Landesebene. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beraten werden.