BDEWKein überhöhtes Preisniveau bei Fernwärme

Der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt hat sich insgesamt gut entwickelt. Das betont der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Blick auf das 10. Sektorgutachten Energie, das die Monopolkommission vorgelegt hat. Nach Angaben des Verbands habe sich Deutschland im europäischen Vergleich als Referenzmarkt etabliert. Die mit der Energiewende verbundenen Veränderungen seien jedoch eine Herausforderung für die Marktstrukturen.

Wachsende Bedeutung der Fernwärme

„Die Wärmewende ist im vollen Gange. Fernwärme wird und muss dabei eine zentrale Rolle für eine volkswirtschaftlich effiziente Transformation der Wärmeversorgung spielen“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Die Versorgungsunternehmen bräuchten Planungssicherheit für Investitionen in die Dekarbonisierung.

Andreae wandte sich gegen pauschale Vorwürfe einer „monopolistischen Ausbeutung“ von Kundinnen und Kunden. Diese seien aus Sicht des Verbands unbegründet. Der BDEW unterstütze aber die Forderung der Monopolkommission, die Preistransparenz für Endkundinnen und -kunden zu verbessern. Eine entsprechende Plattform für Wärmepreise bestehe bereits seit über einem Jahr.

Nach Einschätzung des Verbands gibt es derzeit keine Anzeichen für einen abnehmenden Wettbewerb durch gesetzliche Vorgaben wie das Gebäudeenergiegesetz. Eine Preisobergrenze (Price Cap) zur Regulierung von Fernwärmekosten hält der BDEW nicht für geeignet, weil sie regionale Unterschiede nicht ausreichend berücksichtige.

Kartellrechtliche Aufsicht hat sich bewährt

Die bestehende kartellrechtliche Preisaufsicht habe sich bewährt, betont der Verband. Untersuchungen der Kartellämter hätten keine Hinweise auf ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor ergeben. Wo Verstöße festgestellt worden seien, hätten die Verfahren zu Preissenkungen geführt. Dies zeige, dass eine wirksame Kontrolle bestehe.

Die Monopolkommission hatte vorgeschlagen, den Zugang Dritter zu Fernwärmenetzen stärker zu regulieren. Das lehnt der BDEW ab. Nach geltendem Wettbewerbsrecht könnten Dritte bereits heute unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Fernwärmenetzen erhalten. Diese Einzelfälle müssten jedoch jeweils gesondert geprüft werden, so der Verband.

Wettbewerb bei Elektromobilität

Beim Thema Elektromobilität teilt der BDEW die Einschätzung der Monopolkommission weitgehend. Ein marktgetriebener Ausbau der Lade-Infrastruktur führe zu den besten Ergebnissen. Der Wettbewerb sorge für Innovation und Kundennähe. Seit 2019 sei die Konzentration im Markt für Lade-Infrastruktur deutlich zurückgegangen. Staatliche Eingriffe sollten nach Auffassung des BDEW auf das Nötigste beschränkt werden. Die Vergabe von Flächen entlang der Autobahnen für Lkw-Ladehubs könne etwa durch Ausschreibungen erfolgen, anstatt dass der Staat selbst Anlagen errichte. Wichtig seien zudem vereinfachte Genehmigungsverfahren und ein besserer Zugang zu geeigneten Standorten. Eine Markttransparenzstelle könne hilfreich sein, müsse aber unbürokratisch umgesetzt werden. Eine europäische Lösung wäre nach Ansicht des Verbands effizienter gewesen als ein nationaler Sonderweg. 

Kritisch sieht der BDEW, dass die Monopolkommission den Zusammenhang zwischen sinkender Auslastung von Ladesäulen und steigenden Preisen nicht thematisiert. Eine geringe Nachfrage führe zwangsläufig zu höheren Kosten pro Ladevorgang. „Der Wettbewerb ist der beste Motor für eine erfolgreiche, bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur“, sagte Andreae.

Strukturelle Besonderheiten der Fernwärme

Nach Angaben des BDEW unterscheidet sich die Fernwärmeversorgung grundlegend von Strom- und Gasnetzen. Sie erfolge lokal über geschlossene Systeme ohne überregionale Verbundstrukturen. Daher könnten eingespeiste Wärmemengen nicht einfach weitergegeben werden. Eine Öffnung der Netze für Dritte stoße in der Praxis schnell an natürliche Grenzen. Im Zuge der Wärmewende werde die dezentrale Erzeugung durch Dritte jedoch zunehmen. Das sei notwendig, um bisher ungenutzte Wärmequellen zu erschließen und die Ziele des Wärmeplanungsgesetzes zu erreichen.