Stadtwerke MünchenKeine Investitionssicherheit nach Gipfeltreffen

Der Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat laut den Stadtwerken München (SWM) weiterhin keine Investitionssicherheit gebracht. Laut SWM hat die Bundeskanzlerin erklärt, dass bei Bestandsanlagen keine rückwirkenden Kürzungen der bislang gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen erfolgen soll. Dies solle auch für Anlagen gelten, für die bereits eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen worden sei. Das ist aus Sicht der Stadtwerke München zunächst positiv zu bewerten, denn damit wären die für Unruhe sorgenden ursprünglichen Pläne aus dem Bundeswirtschafts- und -umweltministerium zu einem Eingriff in den Bestandsschutz vom Tisch. Weitere offene Fragen, etwa über die zukünftige Höhe der Fördersätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen, sind auf Mai verschoben worden. Hier soll es zunächst einen so genannten Statusbericht aus den Diskussionen zwischen dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Damit sind die künftigen Rahmenbedingungen für Investoren laut den Stadtwerken München weiterhin mit einer hohen Unsicherheit behaftet. Dies wird nach Einschätzung des Unternehmens dazu führen, dass die Energiewende in Deutschland in den kommenden Monaten massiv gebremst wird. Bereits im Februar 2013 haben die SWM als Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung zur Strompreisbegrenzung alle Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland auf Eis gelegt (15432+wir berichteten). Wie der Energieversorger damals mitteilte, führt die Unklarheit über künftige Rahmenbedingungen für Erneuerbare-Energien-Projekte zu einem völlig unkalkulierbaren Risiko. Investitionen die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existenzieller Bedeutung sind, seien vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich.