VKU-VerbandstagungKommunalwirtschaft fordert Investitionsprioritäten

Mehr als 800 Entscheiderinnen und Entscheider aus Stadtwerken sowie der kommunalen Energie-, Wasser-, Abfall- und Telekommunikationswirtschaft kamen am 11. und 12. März in Berlin zur VKU-Verbandstagung zusammen. Wie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) mitteilt, fand die Veranstaltung in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit statt – nach der Bundestagswahl, aber noch vor der Regierungsbildung. Vor diesem Hintergrund wurde intensiv über die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge diskutiert.

Investitionsbedarf stand im Mittelpunkt

Der Investitionsbedarf in zentrale Infrastrukturen stand dabei im Mittelpunkt. Allein für die Energiewende sind bis 2030 rund 721 Milliarden Euro notwendig, während für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen bis 2045 rund 800 Milliarden Euro veranschlagt werden. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betonte, dass diese Summen nicht allein durch öffentliche Mittel aufgebracht werden können: „Der Staat kann mit einem Sondervermögen Investitionen nur anschieben, aber nicht vollständig finanzieren.“ Deshalb müsse auch privates Kapital mobilisiert werden. Als mögliches Instrument schlug der VKU einen Energiewendefonds vor, der durch staatliche Garantien und Bürgschaften das Risiko für private Investoren senken könnte.

Neben der Finanzierung ging es auch um regulatorische Rahmenbedingungen. Die kommunale Wirtschaft fordert eine verlässliche Politik, die Investitionen langfristig absichert. „Einmal getroffene Richtungsentscheidungen müssen Bestand haben – auch über einen Regierungswechsel hinaus“, so Liebing. Er verwies auf die langen Planungs- und Amortisationszeiträume bei Infrastrukturprojekten, die stabile gesetzliche Vorgaben erfordern. Zudem müssten Klimaschutzmaßnahmen realistisch und finanzierbar bleiben. „Jetzt ist nicht die Zeit für theoretische Debatten – wir brauchen konkrete Maßnahmen mit gesicherter Finanzierung“, mahnte Liebing.

Sicherheit und Digitalisierung

Ein weiteres zentrales Thema der Tagung war die Sicherheit – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. VKU-Präsident und Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer stellte fest, dass die Herausforderungen größer denn je seien. „Auf der letzten VKU-Verbandstagung 2023 dachte ich mir: Spannender kann es eigentlich nicht mehr werden. Nun ja, es ist heute spannender“, so Kämpfer.

Neben Energie- und Wärmewende, Netzausbau, Wasserwirtschaft und Fachkräftemangel wurde auch die Digitalisierung als drängende Zukunftsfrage thematisiert. Der VKU sieht hier erheblichen Investitionsbedarf, um moderne und resiliente Versorgungsstrukturen zu schaffen.

Die Tagung machte deutlich: Die kommunale Wirtschaft braucht eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Politik. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die neue Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um die kommunale Daseinsvorsorge zukunftsfähig aufzustellen.