Nachhaltige StadtKooperationen gefragt
Fünf Jahre nach Verabschiedung der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt hat die internationale Konferenz Städtische Energien stattgefunden. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus rund 30 Ländern sind nach Berlin gekommen, um über Chancen und Herausforderungen der Stadtentwicklung zu diskutieren. Roland Schäfer (SPD), Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen, sagte: „Um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auch in Zukunft sichern zu können, brauchen wir starke Bündnisse, die über Politik und Verwaltung hinausreichen.“ Auch Hans Schaidinger (CSU), Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Regensburg betont: „Die Herausforderungen, vor denen unsere Städte stehen, können nur mit einer kooperativen Stadtentwicklungspolitik bewältigt werden.“ Wie das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung mitteilt, ist die Konferenz gemeinsam mit den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, den Ländern, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet worden.
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt Entwurf
[11.09.2025] Die Bundesregierung will Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz beschlossen. mehr...
GAIA: Kritik an geplanter Änderung des Referenzertrags
[11.09.2025] GAIA warnt vor einem Aus der Windenergie in Süddeutschland. Der Projektentwickler sieht durch die geplante Änderung des Referenzertrags tausende Anlagen, Arbeitsplätze und Investitionen bedroht. mehr...
Baden-Württemberg: Pflicht zur Wärmeplanung ausgeweitet
[05.09.2025] Seit dem 6. August gilt in Baden-Württemberg ein novelliertes Klimaschutzgesetz. Laut KEA-BW betrifft die wichtigste Änderung die Pflicht aller Kommunen, eine Wärmeplanung vorzulegen. mehr...
BDEW: Statement zum Monitoring Energiewende
[01.09.2025] Anlässlich des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitorings zur Energiewende fordert der BDEW größere Handlungsspielräume für die Digitalisierung. mehr...
NRW: PV-Initiative gestartet
[27.08.2025] Nordrhein-Westfalen will mehr Sonnenstrom von den Dächern seiner Städte holen. Landesregierung und Wohnungswirtschaft haben dazu eine gemeinsame Initiative für Photovoltaik auf Mehrparteienhäusern gestartet. mehr...
Metropolregion Nordwest: Förderaufruf für Projektideen
[26.08.2025] Die Metropolregion Nordwest ruft zur Einreichung neuer Projektideen für die Energietransformation auf. Bis zum 15. Oktober 2025 können Vorhaben beantragt werden, die Innovationen und länderübergreifende Kooperationen in Bremen und Niedersachsen fördern. mehr...
BSW-Solar: Einschätzung zu Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
[21.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht im aktuellen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Fortschritte, warnt aber vor fortbestehenden Hürden. Besonders die doppelte Stromsteuer-Belastung für Speicher und E-Autos müsse dringend korrigiert werden. mehr...
Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie
[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...
Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen
[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...
BSW-Solar: Kritik an Reiche
[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende
[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...
BMWE: Energiepaket beschlossen
[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...
DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben
[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...
Haushaltsentwurf 2026: Wenig Geld für klimaneutrale Energien
[31.07.2025] Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sieht zwar Rekordausgaben vor, doch nach Ansicht des Branchenverbands BDEW bleiben die Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem zu gering. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mahnt, den Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. mehr...
Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen
[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...