BEEMarkt auf Erneuerbare ausrichten

In seinem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Als nicht zielführend bewertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die vom Bundesrechnungshof angeführten Argumente. „Jahr für Jahr werden die gleichen Vorwürfe zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in einem von erneuerbaren Energien getragenen System geäußert und mit jedem Jahr verlieren sie weiter an Substanz. Die Energieerzeugung aus Wind und Sonne zählt heute zu den günstigsten Formen der Stromerzeugung, sodass in diesem Jahr lediglich mit einer Erhöhung der EEG-Umlage von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu rechnen ist. Diese Vorteile müssen nun auch bei den Privathaushalten und kleineren Betrieben ankommen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.
Dafür müssten endlich konkrete Lösungen umgesetzt werden. In einem ersten Schritt schlägt der BEE vor, die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren, mit einer Ersparnis von 1,5 Cent je kWh, sowie die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum zu senken, mit einer Ersparnis von 2 Cent je kWh. Des Weiteren gelte es, Anreize für die Flexibilisierung von Stromangebot und -nachfrage zu setzen, die Einspeisung aus inflexiblen fossilen Kraftwerken zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare zu schaffen. Die von der Bundesregierung vorgenommene Querfinanzierung der EEG-Umlage habe dagegen wie erwartet dazu beigetragen, dass das EU-Notifizierungsprozedere für die beihilferechtliche Genehmigung zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Ausschreibungsergebnissen durch die Bundesnetzagentur führt und damit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Projektierern.