EuropaMarktstabilitätsreserve soll kommen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Februar 2015) für die Einführung und Ausgestaltung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, den Mechanismus Ende des Jahres 2018 einzuführen. Zudem sollen die im Rahmen des Backloadings zurückgehaltenen Zertifikate (17686+wir berichteten) nicht in den Markt zurückgeführt werden, sondern in die Reserve einfließen. „Diese Abstimmung sendet ein starkes Signal, dass das Parlament es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meint, aber auch die Bedenken der Industrie berücksichtigt“, erklärt EU-Abgeordneter Ivo Belet (EPP, BE). „Die Reform zeigt, dass wir eine ambitionierte Klimapolitik mit Wachstum und Arbeitsplätzen verbinden können.“ Die Marktstabilitätsreserve werde sicherstellen, dass mehr in die Energieeffizienz investiert werde. Das geplante Gesetz sieht vor, einen Anteil der Emissionsrechte aus dem Markt zu nehmen, wenn der Überschuss an Zertifikaten einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. In einem umgekehrten Szenario sollen die Emissionsrechte wieder in den Markt fließen.

Schnellere Umsetzung erwünscht

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments. Dennoch sei es bedauerlich, die Marktstabilitätsreserve erst Ende 2018 einführen zu wollen. „Damit wurde die Chance vergeben, ein wichtiges Signal für die zügige Stärkung des Emissionshandels auszusenden“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Positiv hingegen sei der Entschluss des Ausschusses, die zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate vollständig in die Reserve zu überführen. „Dies ist wichtig, um die Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken und Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien auszulösen“, so Müller weiter. Eine zügige Umsetzung wünscht sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nach wie vor sei es ideal, die Reserve bereits im Jahr 2017 einzuführen, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Dabei bleibt das EU-Parlament bereits jetzt deutlich vor dem geplanten Zeitplan der EU-Kommission: Dieser sieht die Einführung der Reserve im Jahr 2021 vor.