NetzausbauMehr Kontrolle durch öffentliche Hand

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben ein Gutachten zum Ausbau der Übertragungsnetze vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Wirtschaftsminister der drei Länder jetzt für bessere Rahmenbedingungen beim Netzausbau ein. In dem Papier heißt es unter anderem, dass Versicherungsunternehmen die Möglichkeit haben sollten, sich stärker an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen. Bei der Regulierung des Netzausbaus müsse mehr Kostenkontrolle erreicht werden, heißt es in der Erklärung weiter. Insbesondere im Offshore-Bereich müsse die Bundesnetzagentur stärkere Kontrollrechte erhalten. Der Bund wird aufgefordert, eine eigene Beteiligung im Offshore-Netzausbau zu prüfen, um den Netzanschluss unabhängig von einzelbetrieblichen Überlegungen zu gewährleisten. Außerdem wollen die Minister die Marktmacht der Übertragungsnetzbeteiber begrenzen: Der Bund soll künftig die Möglichkeit haben, kritische Ausbauvorhaben einer anderen Gesellschaft zuzuweisen. Hierzu seien Anpassungen im Rechtsrahmen notwendig, die klarstellen, dass die Ausbauverantwortung nicht automatisch bei einem bestimmten privaten Netzbetreiber liege, sondern die öffentliche Hand ein Entscheidungsrecht besitze, wem die Aufgabe zugeteilt wird.