Schleswig-HolsteinNeue Regeln für Windkraft

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat gestern (13. Juni 2024) den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) Windenergie beschlossen. Der Entwurf ist ab sofort online einsehbar, die Öffentlichkeit kann vom 25. Juni bis zum 9. September 2024 Stellung nehmen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte: „Mit dem vorgelegten Planentwurf erreichen wir einen Meilenstein für die Energiewende und den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Der LEP Windenergie legt die Regeln fest, mit denen wir den zügigen Ausbau der Windenergienutzung vorantreiben und unterstützen wollen.“
Der LEP Windenergie enthält 36 Ziele und 34 Grundsätze der Raumordnung, die festlegen, wo und in welcher Form künftig Windenergiegebiete ausgewiesen werden können. Die Schutzabstände zur Wohnbebauung bleiben unverändert: Vorranggebiete müssen einen Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung einhalten, zu Dörfern und Städten 800 oder 1.000 Meter. Kriterien des Landschafts- und Artenschutzes werden neu gewichtet. Der neue Plan berücksichtigt auch Bundesgesetze wie das WindBG, das vorschreibt, dass rund drei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Zudem ermöglicht die kommunale Öffnungsklausel den Gemeinden, Windkraftanlagen auch außerhalb der festgelegten Vorranggebiete zu planen.
Energiewende- und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Mit diesem Planentwurf geben wir dem weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schon jetzt mehr Planungssicherheit und sorgen so für eine Beschleunigung. Das Ziel von 15 Gigawatt installierter Windenergieleistung auf drei Prozent der Landesfläche rückt in greifbare Nähe – und das ist eine gute Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort.“