EEGNicht auf die Quote schielen

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) lehnt ein Quotenmodell als Ersatz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Ein Quotenmodell erhöhe die Kosten, schaffe Unsicherheit bei Investoren und verfestige bestehende Energie-Oligopole, teilte die Ministerin im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung mit. Die Länderkammer berät heute (1. Februar 2013) über einen Gesetzesantrag des Freistaats Sachsen, in dem ein solches Quotenmodell vorgeschlagen wird. Dieses würde die garantierte Vergütung für erneuerbare Energien durch die Einführung einer Quote und eines Zertifikatehandels ersetzen. Energieversorger und bestimmte Großverbraucher würden verpflichtet, über den Nachweis einer ausreichenden Anzahl an Zertifikaten eine bestimmte Quote der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Nachteile sieht die Ministerin insbesondere bei der Innovationsentwicklung, weil im Quotensystem immer die derzeit preisgünstigste Energieerzeugungstechnologie bevorzugt werde. Technologien, die noch relativ teuer sind, aber große technische und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale aufweisen, wie die Photovoltaik, erhielten so kaum eine Chance. Lemke fürchtet: „Die vermeintliche Neutralität des Quotensystems führt zu Technikblindheit. Wer auf Quote setzt, gefährdet unsere großen Erfolge und Chancen auf den Weltmärkten im Bereich erneuerbarer Energien.“ Hingegen habe sich das Fördersystem des EEG bewährt, gerade weil es viele verschiedene Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sowie kleine und große Anlagen berücksichtige und Raum für Entwicklung schaffe.