StuttgartRechtsstreit um Netze beendet

Nachdem das Strom- und Gasnetz in Stuttgart schon seit Anfang des Jahres 2019 wieder überwiegend in städtischer Hand ist (wir berichteten), muss der Altkonzessionär Netze BW nun auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an Stuttgart Netze übergeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag (7. April 2020) in letzter Instanz und wies damit die Revision von Netze BW zurück. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht bereits bejaht (wir berichteten).
„Wir sind erleichtert, dass in dieser Frage nun endlich Klarheit herrscht“, kommentierte Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgart Netze die Entscheidung. „Nun kann die Entflechtung des Strom-Hochspannungsnetzes und des Gas-Hochdrucknetzes beginnen.“ Altkonzessionär Netze BW bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Geschäftsführer Christoph Müller erklärte: „Wir hatten in der mündlichen Verhandlung im Dezember auch vor dem BGH noch einmal deutlich gemacht, dass nach unserer Auffassung Hochspannungs- und Hochdruckleitungen überregionale Bedeutung haben und deshalb nicht unter die städtische Konzession fallen. Aber natürlich werden wir die Entscheidung jetzt respektieren.“
In den nächsten Tagen und Wochen wollen Netze BW und Stuttgart Netze die Modalitäten des Übergangs im Detail festlegen. Netze-BW-Chef Müller sagte: „Die sichere Strom- und Gasversorgung hat für uns auch jetzt höchste Priorität. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass ein reibungsloser und sicherer Übergang erfolgt, von dem die Strom- und Gaskunden sowohl in Stuttgart als auch im Umland letztlich nichts merken.“
Hintergrund: Die Stadt Stuttgart hatte im Jahr 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung an Stuttgart Netze übertragen. Seitdem bemühte sich der Netzbetreiber, die Herausgabe des Strom-Hochspannungs- und Gashochdrucknetzes in Stuttgart von Netze BW auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Die im Jahr 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart halten an Stuttgart Netze die Mehrheit von 74,9 Prozent, die EnBW-Tochter Netze BW 25,1 Prozent.