BerlinSenat lehnt Volksbegehren ab

Der Berliner Senat plädiert dafür, ein vom Berliner Energietisch eingereichtes Volksbegehren abzulehnen. Laut einer Pressemeldung des Landes Berlin verlangt das Volksbegehren ein Gesetz, das die Gründung einer Netzgesellschaft sowie von Stadtwerken festschreibt. Der Senat empfehle dem Abgeordnetenhaus das Volksbegehren abzulehnen, da es nicht den Interessen des Landes entspreche. Zwar umfasse es inhaltliche Vorstellungen, die zum Teil auch den Zielsetzungen der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes entsprechen, allerdings sei der Entwurf nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Die umweltpolitischen Ziele in Bezug auf das Stromnetz lassen sich zudem bereits im laufenden Konzessionsverfahren berücksichtigen.