EUStellungnahmen zum Clean Industrial Deal

Die EU-Kommission hat jetzt mit dem Clean Industrial Deal ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Industrie vorgelegt. Neben der Förderung klimafreundlicher Technologien sollen auch bürokratische Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert werden. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen unterschiedlich aus.

Der kommunale Energieversorgerverbund Thüga begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich den Abbau von Bürokratie im Energiesektor. Vorstandsvorsitzender Michael Alsheimer hebt insbesondere die geplanten Ausnahmen für kleinere und mittlere Energieversorger im Bereich der Taxonomie, des Grenzausgleichssystems und des Lieferkettengesetzes hervor. Auch die Straffung und Bündelung der Meldeverfahren sei ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Kritisch sieht Thüga jedoch die Einbeziehung der Energiewirtschaft in die europäische Finanzmarktregulierung. Die damit verbundenen Nachweis- und Berichtspflichten seien für kleinere Versorger schwer umsetzbar und könnten ihre wirtschaftliche Stabilität gefährden. Ebenso problematisch seien die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Beihilferegeln, die dezentrale Vermarktungsmodelle im Kapazitätsmarkt erschweren könnten. Besonders für Deutschland, das stark auf kommunale Stadtwerke setzt, wäre dies ein Nachteil. Auch geplante Eingriffe in die Netzentgeltregulierung sieht Thüga kritisch, da sie die ohnehin geringe Verzinsung der Netzinfrastruktur weiter verschlechtern könnten.

Bitkom fordert stärkere digitale Ausrichtung

Der Digitalverband Bitkom bewertet die EU-Initiative grundsätzlich positiv, fordert jedoch eine stärkere digitale Ausrichtung des Clean Industrial Deals. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betont, dass nach einer Vielzahl regulatorischer Eingriffe in der vergangenen Legislaturperiode nun der Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gelegt werden müsse. Ein zentraler Punkt sei der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwands für Unternehmen, der für alle Unternehmen um 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 Prozent reduziert werden soll. Rohleder fordert zudem eine engere Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Bestehende Nachhaltigkeitsvorgaben wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und führten zu doppelten oder widersprüchlichen Berichtspflichten für Unternehmen. Weniger Bürokratie bedeute daher nicht weniger, sondern mehr Nachhaltigkeit, da digitale Lösungen schneller entwickelt und in den Markt gebracht werden könnten. Bitkom plädiert dafür, Digitalisierung als Kernstrategie des Clean Industrial Deals zu verankern und eine verbindliche „Digital-First-Strategie“ für die grüne Transformation der Industrie festzulegen. Gleichzeitig fordert der Verband wettbewerbsfähige Strompreise für digitale Infrastrukturen und eine Anerkennung von Rechenzentren als systemrelevante Einrichtungen.

Wichtiger Schritt für Klimaschutz

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bewertet den Clean Industrial Deal als wichtigen Schritt für den Klimaschutz und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Präsidentin Simone Peter betont, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum keine Gegensätze seien, sondern gemeinsam gedacht werden müssten. Ein zentraler Bestandteil des Pakets sei der „Action Plan for Affordable Energy“, der eine Elektrifizierungsrate von 32 Prozent bis 2030 anstrebt. Dies setze jedoch voraus, dass jährlich 100 Gigawatt an erneuerbaren Energien in der EU installiert werden. Peter sieht zudem die finanzielle und administrative Vereinfachung der Direktbelieferung mit erneuerbarem Strom als entscheidend an, um die Industrie effizient zu dekarbonisieren. Positiv bewertet der BEE auch die geplante Förderung flexibler Stromabnahmeverträge, die die Integration erneuerbarer Energien erleichtern soll.

Kritisch sieht der BEE hingegen die Pläne zur Förderung von Low-Carbon-Hydrogen, die nach Ansicht von Peter nicht als Schlupfloch für fossile oder atomare Energieträger dienen dürften. Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien müsse im Zentrum der Wasserstoffstrategie stehen. Ebenso äußert der Verband Bedenken hinsichtlich der geplanten Genehmigungsvereinfachungen für Small-Modular-Reactors (SMR) und andere Atomtechnologien. Peter verweist darauf, dass weltweit erst zwei SMR-Reaktoren am Netz seien und diese Technologie weder kosteneffizient noch zeitnah marktreif sei. Zudem verschärfe sie das Problem der nuklearen Endlagerung. Die Vereinfachung von Genehmigungen sollte daher gezielt erneuerbare Energien und Technologien der Energiewende fördern, statt bestehende Probleme zu verstärken.