BrandenburgTrendanalyse bestätigt Handlungsbedarf

Das Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) legt mit dem Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan neben einer umfassenden Bestandsanalyse der Treibhausgasemissionen Brandenburgs jetzt auch erstmals Trendanalysen für zukünftige Entwicklungen in allen Sektoren vor. Wie das MLUK berichtet, sind die Ergebnisse eindeutig: eine Fortschreibung der Emissionstrends der vergangenen Jahre würde das Ziel der Landesregierung, bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Brandenburg zu erreichen, verfehlen. Für Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Bericht ein deutliches Warnsignal.
Er erläutert: „Die nun vorliegenden Ergebnisse im umfassenden Zwischenbericht des Klimaplan-Gutachtens machen die enorme Handlungslücke beim Klimaschutz in Brandenburg deutlich. Ohne massives Umsteuern in allen treibhausgasemittierenden Sektoren kann Brandenburg das Klimaneutralitätsziel nicht bis 2045 erreichen. Alle relevanten Strategien des Landes müssen daher aus Klimaschutzsicht auf den Prüfstand gestellt und entsprechend nachgeschärft werden, wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen.“

Sektorenübergreifende Klimastrategie

Angaben des MLUK zufolge wird der Klimaplan die klimarelevanten Aspekte bereits bestehender Strategien des Landes zu einer sektorenübergreifenden, verbindlichen Klimastrategie bündeln und einen daraus resultierenden Maßnahmenkatalog umfassen. Das Klimaschutzministerium prüfe dabei außerdem, ob und in wieweit die Ziele und Maßnahmen des Klimaplans, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen, in einem Entwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz zusammengefasst werden müssen. Daneben erarbeite die Landesregierung, ebenfalls unter Federführung des Klimaschutzministeriums, derzeit eine Klimaanpassungsstrategie an die bereits jetzt spürbaren Folgen der Klimakrise. Damit wolle Brandenburg systematisch zur Verringerung von Schäden und Risiken durch zunehmende Wetterextreme wie Hitze, Dürre und Starkregenereignisse beitragen. Die Klimaanpassungsstrategie stelle die zweite Säule einer vorsorgenden Klimapolitik dar.
Über alle Sektoren hinweg sei laut Zwischenbericht zum Klimaplan eine weitgehende Stagnation bei den Treibhausgasemissionen zu verzeichnen. Lediglich der beginnende Kohleausstieg mit der Reservestellung von Kraftwerksblöcken in Jänschwalde und die Folgen der Corona-Pandemie hätten zwischen 2019 und 2020 zu signifikanten Reduktionen geführt. Dabei dominiere der Sektor Energiewirtschaft mit rund 60 Prozent noch immer die Gesamtemissionen Brandenburgs, gefolgt von der Industrie mit einem Ausstoß von knapp 15 Prozent, dem Verkehrssektor mit etwa zehn Prozent und einem Anteil des Gebäudesektors von etwa acht Prozent an den Emissionen. Durch den Kohleausstieg habe die Energiewirtschaft bereits in umfassenden Maße zur Minderungen der Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahre beigetragen, was bestätige, dass der Ausstieg der richtige Schritt ist. Der Kohleausstieg allein mit der erheblichen Emissionsreduktion werde allerdings nicht ausreichen, um die Klimaneutralität zu erreichen.

Kohleausstieg bis 2030

Axel Vogel erklärt: „Auch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sollte der auf Bundesebene idealerweise bereits für 2030 angestrebte Kohleausstieg mit aller Kraft verfolgt werden. Die Bundesebene wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag für einen vorgezogenen Kohleausstieg vorlegen. Die Lösung für die zukünftige Versorgungssicherheit und eine klimaverträgliche Basis unseres Wohlstands liegt insbesondere in einem erheblich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und zugleich unabhängig von Erdgaslieferungen zu werden.“
Laut MLUK erstellt derzeit in dessen Auftrag ein Gutachterkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ein wissenschaftliches Gutachten, um die fachlichen Grundlagen für den Klimaplan zu erarbeiten. Als wichtiger Meilenstein der ersten Arbeitsphase liege nun mit dem Zwischenbericht eine ausführliche Datenanalyse der bisherigen Treibhausgasemissionsentwicklung sowie möglicher Trends für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung vor.
Für jeden Sektor würden relevante Schlüsselfaktoren und -bereiche identifiziert sowie maßgebliche Rahmenbedingungen dargestellt. Auch würden in dem Zwischenbericht daraus abgeleitete Handlungserfordernisse aufgeführt.

Beginn der heißen Phase

„Die Erarbeitung des Klimaplans tritt nun in die heiße Phase“, so Minister Vogel. „In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam mit vielen Beteiligten, Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eine umfassende Klimaschutzstrategie für Brandenburg formulieren und die identifizierte Handlungslücke schließen. Im Fokus steht dabei die Festlegung eines konkreten übergreifenden und sektorspezifischen Pfads hin zur Treibhausgasneutralität mit Zwischenzielen für die Jahre 2030 und 2040 und die Erarbeitung von effektiven Maßnahmen zur Zielerreichung, damit wir in allen Sektoren unsere Geschwindigkeit deutlich erhöhen“, so Klimaschutzminister Axel Vogel.
Der Beteiligungsprozess, so das MLUK, wird in den kommenden Monaten der Erstellung des Klimaplans an Fahrt aufnehmen. Ziel sei es, bei dessen Erarbeitung alle relevanten Akteure in Brandenburg wirksam einzubeziehen. Dazu würden in den kommenden Wochen mehrere Beteiligungsformate stattfinden, in denen neben Fachleuten auch die interessierte Öffentlichkeit mit Vorschlägen für entsprechende Maßnahmen bei der Erarbeitung des Klimaplans mitwirken kann.
Im März starten die themenspezifischen Workshops der Expertinnen und Experten zur vertieften Diskussion von Fachfragen in den klimapolitisch relevanten Handlungsfeldern.
Ab Ende März 2022 beginne die Online-Beteiligung, die Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit ihren konkreten Ideen, Hinweisen und Vorschlägen zu Handlungserfordernissen und Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität einbindet. Gezielte Workshop-Formate gebe es zum Austausch mit den Kommunen und der jungen Generation ebenfalls. Die Ergebnisse der Beteiligungsformate würden dokumentiert, veröffentlicht und in die weitere Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens und des Klimaplans einbezogen.