BDEWWende-Soli geht in die richtige Richtung

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vorgeschlagen, die Höhe der EEG-Umlage gesetzlich festzuschreiben und zu begrenzen, um die Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten zu sichern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich hierzu grundsätzlich positiv. „Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung. Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut“, betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Die Vorschläge müssten nun allerdings konkret unterlegt werden. So seien offenbar Fragen des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen Soli noch nicht diskutiert worden. Hildegard Müller:„Verschiedene Akteure werden dies erst einmal als Eingriff in den Bestandsschutz empfinden. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die Planungs- und Investitionssicherheit auch in anderen Bereichen der Energiepolitik haben. Daher sollten diese Punkte schnell konkretisiert werden.“ Eine grundlegende Reform des EEG müsse in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden, heißt es in der Pressemitteilung des BDEW weiter. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen zu verschließen“, so Müller abschließend.