Nordrhein-WestfalenWeniger Bürokratie, mehr PV

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich 2022 im Bundesrat erfolgreich für eine Reduzierung der Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen eingesetzt. Die neuen Regelungen zeigen in Nordrhein-Westfalen nun ihre positive Wirkung: 2023 sind im Land mehr als 211.000 Anlagen neu in Betrieb genommen worden – ein Plus bei der installierten Leistung von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese positive Entwicklung hält auch 2024 an. Nach den ersten sechs Monaten liegt Nordrhein-Westfalen mit rund 106.000 neuen Anlagen im Ländervergleich auf Platz drei.
Der Minister der Finanzen Marcus Optendrenk (CDU) erklärt: „Die Finanzverwaltung unterstützt den Ausbau der Photovoltaikanlagen nach Kräften. Das erfreuliche Mehr an Photovoltaikanlagen und der gleichzeitige Bürokratieabbau für Bürger sowie für die Finanzverwaltung ist ein Gewinn für alle Beteiligten.“ Damit war die Initiative, die Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen spürbar zu reduzieren, erfolgreich.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Besonders der Wegfall steuerlicher Pflichten bringt den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen deutlich voran. Dadurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich leichter gemacht, mit einer eigenen PV-Anlage aktiv an der Energiewende mitzuwirken.“
Seit 2022 profitieren die Betreiber von Anlagen auf Einfamilienhäusern sowie auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden (wie Gewerbeimmobilien mit einer Gewerbeeinheit) mit einer Bruttoleistung bis zu 30 Kilowatt peak (kWp) von Steuerbefreiungen bei der Einkommensteuer. Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze aktuell bei 15 kWp pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bis zum Jahressteuergesetz 2022 galt eine Vereinfachungsregel lediglich für Anlagen mit einer Leistung bis zu zehn kWp. Aus Sicht der Länder war dies angesichts der Leistung moderner Anlagen deutlich zu wenig.
Zudem gilt seit 2023 bei der Umsatzsteuer für die Lieferung oder Installation vieler Photovoltaikanlagen ein steuersatz. Dies wirkt sich vor allem bei der Anschaffung der Anlagen positiv aus: Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage somit günstiger erwerben.