EmissionshandelWirksame Anreize für den Klimaschutz

Minister aus neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission veröffentlicht. Sie wollen eine zügige und umfassende Überarbeitung der EU-Emissionshandels-Richtlinie erreichen. In dem Schreiben heißt es, zwischen einem ambitionierten Klimaschutz und den Wettbewerbsanliegen der europäischen Industrie müsse es eine angemessene Balance geben. Dafür ist es aus Sicht der Unterzeichner wichtig, gezielt die Sektoren zu unterstützen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern und dort CO2 ohne Kosten ausstoßen. Nötig sei eine umfassende Reform, die Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren schaffe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärt: „Die Einführung der Marktstabilitätsreserve (21723+wir berichteten) war ein erster wichtiger Schritt zu einer wirksamen Reform des Emissionshandels. Darauf aufbauend steht nun die Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie für die Zeit bis 2030 an. Wir brauchen ein System, das wirksame Anreize für Klimaschutz setzt, damit wir unsere Klimaziele möglichst effizient erreichen.“
Die Unterzeichner gehören der Gruppe für Grünes Wachstum (Green Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Minister aus Estland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Spanien sowie Norwegen als Beobachter unterzeichnet.