Mittwoch, 20. August 2025

EEGSachsen plädiert für Quoten

[04.02.2013] Der Freistaat Sachsen hat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Die bisherige Förderung soll durch ein mengengesteuertes Quotenmodell ersetzt werden.

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat am Freitag im Bundesrat den Vorschlag des Freistaats für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentiert. Demnach soll die bisherige Förderung erneuerbarer Energie durch ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Endverbraucher ersetzt werden. Das Prinzip: Der Gesetzgeber legt fest, welchen Mindestanteil an Ökostrom letzere im Jahresdurchschnitt zu beziehen haben. Pro Megawattstunde erzeugten Strom aus regenerativen Quellen erhalten die Erzeuger ein so genanntes Grünstromzertifikat, das handelbar ist. Ob die Verpflichteten, etwa Stadtwerke, den Ökostrom selbst erzeugen, von Dritten beziehen oder Grünstromzertifikate erwerben, bleibt ihnen überlassen. Der Vorteil laut Staatsminister Morlok: „So lässt sich der Zubau an EE-Anlagen passgenau steuern. Strom aus erneuerbaren Energien würde kostengünstig erzeugt. Jedes Jahr steigende EEG-Umlagen würden der Vergangenheit angehören. Davon profitieren Unternehmen und die privaten Haushalte.“ Andere Bundesländer sehen diese Vorteile nicht. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) etwa lehnt das sächsische Modell ab (15244+wir berichteten).





Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie

[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...

Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen

[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...

BSW-Solar: Kritik an Reiche

[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende

[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...

BMWE: Energiepaket beschlossen

[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...

DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben

[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...

Haushaltsentwurf 2026: Wenig Geld für klimaneutrale Energien

[31.07.2025] Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sieht zwar Rekordausgaben vor, doch nach Ansicht des Branchenverbands BDEW bleiben die Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem zu gering. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mahnt, den Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. mehr...

Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen

[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...

bericht

NIS2-Richtlinie: Pflichtaufgabe für Stadtwerke

[31.07.2025] Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie kommt – und betrifft auch kleinere Stadtwerke. Sie müssen rechtzeitig prüfen, ob sie betroffen sind. Ansonsten drohen Zeitdruck, hohe Kosten und sogar Bußgelder. mehr...

Biogasrat+: Kritik an Referentenentwurf

[22.07.2025] Der Biogasrat+ kritisiert den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als klimapolitisch und wirtschaftlich unzureichend. Besonders die geplante Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe ab 2026 gefährde Investitionen und Erzeugungskapazitäten im Mittelstand. mehr...

Kommunen sollten bei der Wärmeplanung nicht mit Wasserstoff rechnen.

BDEW: Klare Finanzierung für Wasserstoffhochlauf

[14.07.2025] Das Bundeswirtschaftsministerium möchte den Ausbau von Wasserstoff schneller vorantreiben. Der Branchenverband BDEW begrüßt zwar den Gesetzentwurf, warnt aber zugleich vor Kürzungen der Mittel im Bundeshaushalt. Für Investitionen seien verlässliche Zusagen nötig. mehr...

Gesetzgebung: Beschleunigung für Wasserstoffprojekte

[14.07.2025] Der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes liegt vor. Stellungnahmen dazu können bis zum 28. Juli 2025 eingereicht werden. mehr...

BWE: Bundestag verabschiedet Richtlinie

[14.07.2025] Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die vollständige nationale Umsetzung der EU‑Richtlinie RED III für die Windenergie an Land verabschiedet. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Schließung einer wichtigen Regelungslücke, kritisiert jedoch, dass das neue Gesetz hinter den europarechtlichen Möglichkeiten zur Genehmigungsbeschleunigung zurückbleibt. mehr...

Thüga: Studie warnt vor Kosten der Kraftwerksreserve

[11.07.2025] Ein staatlicher Eingriff in den Strommarkt könnte die Preise in die Höhe treiben. Eine neue Studie rechnet mit bis zu neun Prozent höheren Kosten und kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. mehr...

Prognos-Studie: Die Fernwärmeversorger müssen bis 2030 insgesamt 43

Kommunale Wärmeplanung: Verbände fordern klare Regeln

[10.07.2025] Große Städte in Deutschland müssen bis Mitte 2026 ihre Wärmeplanung abschließen. Das fordert das Gesetz. Doch für die Umsetzung braucht es laut Branchenverbänden mehr Geld, weniger Bürokratie und faire Regeln. Sonst bleiben die Pläne ohne Wirkung. mehr...