Bayerischer StädtetagFalsches Signal

Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen sind in Bayern höchst umstritten. Die Bayerische Staatsregierung hatte am vergangenen Mittwoch (21. August 2013) die Genehmigungsbehörden angehalten, Neuplanungen von Windkraftanlagen mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung zurückzustellen. Dagegen wendet sich jetzt der Bayerische Städtetag. Hans Schaidinger, stellvertretender Vorsitzender des kommunalen Spitzenverbands und Oberbürgermeister von Regensburg, sagte: „Der Freistaat Bayern hat mit seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Einführung von ,angemessenen‘ höhenbezogenen Abstandsregelungen im Juli ein falsches Signal gesetzt. Doch nun schafft er Fakten mit der Aufforderung an die Genehmigungsbehörden, Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückzustellen.“ Als angemessen sollte ein Abstand des zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage gelten. Von einer 200 Meter hohen Anlage müssten damit zwei Kilometer Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. Laut Schaidinger sei eine Zurückstellung von Genehmigungen nicht nur kontraproduktiv sondern auch unzulässig: „Die Zurückstellung von Genehmigungen betrifft eine bereits konkretisierte Planungsabsicht des Planungsträgers. Demgegenüber steht die vage Hoffnung auf Eintritt einer Gesetzesänderung. Das ist rechtlich sehr fragwürdig.“