HessenÄnderung der Gemeindeordnung

Einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung haben jetzt die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. „Der vom Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier initiierte und zum Erfolg gebrachte hessische Energiegipfel hat eines ganz sicher gezeigt: Wir brauchen die Kommunen, um die Energiewende schneller voranzubringen“, sagt Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth. „Daher ist es wichtig und richtig, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch die Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung erleichtern.“ Gleiches gelte für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. „Insbesondere auf dem Land müssen wir den Breitband-Ausbau beschleunigen. Denn damit sichern wir die wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. In der heutigen Zeit benötigen wir schnelle sowie leistungsfähige Internet-Verbindungen: egal, ob im landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Dorf oder im Internet Startup in der Großstadt.“