VKUAnreize setzen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am heutigen Mittwoch (1. Juli 2015), die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der Verteilnetze sowie der Gewährleistung von Versorgungssicherheit kommen. „Mithilfe der hocheffizienten KWK lassen sich große Mengen an Treibhausgasen einsparen. Gleichzeitig kann damit flexibel Leistung bereitgestellt werden. Jedoch reizt der derzeitige gesetzliche Rahmen keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist gefährdet“, warnt der Ulmer Oberbürgermeister. Die Bundesregierung müsse daher dafür sorgen, dass die KWK weiterhin wirtschaftlich genutzt werden kann. Auch im Bereich des Verteilnetz-Ausbaus gibt es ist aus Sicht des VKU Reformbedarf. Auch hier seien die Investitionsbedingungen ungenügend, was dazu führe, dass die Instandhaltung sowie die notwendige Netzerweiterung behindert würden. „Die vorgelegten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums für die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sind nicht dafür geeignet, um den Anforderungen der beschleunigten Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden“, so Gönner. „Bei der zu novellierenden ARegV sollte die Bundesregierung die bestehenden Investitionshemmnisse durch die Einführung einer Investitionskostendifferenz nunmehr endlich überwinden.“
Offen sei auch die seit mehreren Jahren bestehende Debatte, wie das Energiesystem neu gestaltet werden kann, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Energiesystems zu gewährleisten. Die bisherigen Ideen des Bundeswirtschaftsministeriums diese Herausforderungen anzugehen, sind aus Sicht des VKU nicht ausreichend. „Ein Strommarkt, der allein auf Knappheitspreisen basiert, kann weder Versorgungssicherheit gewährleisten, noch Flexibilitätsoptionen wie Last-Management und Speicher anreizen“, sagt Gönner. Auch mit einer Kapazitäts- und Netzreserve bleibe die politische Unsicherheit bestehen. Zudem bestehe die Gefahr einer überbordenden Regulierung.