BSW-SolarÖkosteuer auf Sonnenstrom?

Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit einer Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belasten. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen. Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht, sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, sagt Körnig. Seiner Meinung nach solle sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, nach den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab- und nicht aufzubauen. „Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde Vorschlag dieser Sonnensteuer schnell wieder kassiert wird, auch um eine Verunsicherung im Markt zu verhindern. Die für Energie und Klima zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls betroffenen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).“ BSW-Solar meldet zudem, dass die Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland zunehmend ins Stocken gerät, während sie im Ausland massiv vorangetrieben wird. 2016 drohe das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Solarstrom deutlich verfehlt werden.