Mittlerer OberrheinTeilregionalplan Windenergie in Kraft

Die Region Mittlerer Oberrhein hat nach fünf Jahren ohne Plan seit zirka zehn Tagen wieder einen Teilregionalplan zur Windenergie. Bekannt gemacht hatte diesen der Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Wie der Regionalverband mitteilte, wird der neue Plan damit verbindlich. Mehr als 7.000 Personen hatten sich an der Planung beteiligt, entsprechend langjährig habe sich das Verfahren gestaltet. Verbandsdirektor Gerd Hager zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss: „Ab heute hat die Region wieder einen Regionalplan zum Thema Windenergie, nachdem der Landesgesetzgeber unsere früheren Festlegungen bereits vor fast fünf Jahren aufgehoben hatte“. Kernstück der neuen Teilfortschreibung zur Windenergie sind zwölf Vorranggebiete, die zusammen rund 750 Hektar und damit 0,3 Prozent der Regionsfläche umfassen. In diesen Gebieten haben Windräder nun Priorität vor anderen regional bedeutsamen Nutzungen.
Obwohl die Verbandsversammlung des Regionalverbandes die jetzige Teilfortschreibung bereits am 9. Dezember 2015 beschlossen hatte, hat die Oberste Landesplanungsbehörde diese erst am 20. Juli 2017 genehmigt. Dabei habe das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einen Teil des Plansatzes von der Verbindlichkeit ausgenommen. Deshalb habe sich die Verbandsversammlung sechs Tage später nochmals in einer Sitzung mit dem Plan befasst und schließlich einen so genannten Beitrittsbeschluss gefasst. Damit hat das Gremium die Ausnahme von der Genehmigung bestätigt, teilt der Regionalverband mit.