KoalitionMehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich heute (31. Oktober 2018) auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien verständigt. Dazu beitragen sollen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik-Anlagen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein, erklärten: „Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019 bis 2021. Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen.“
Entscheidend für die CDU/CSU-Fraktion sei es, die Akzeptanz der Bürger für Windkraft an Land zu erhöhen. In einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer soll über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, finanzielle Beteiligung von Kommunen und Veränderung von Planungsverfahren gesprochen werden. Auf dieser Grundlage soll im Herbst 2019 über konkrete Akzeptanzmaßnahmen und Förderbedingungen entschieden werden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte: „Endlich ist der Knoten durchgehauen. Die Sonderausschreibungen kommen. Wir verringern schrittweise die Lücke zur Erreichung der Klimaziele.“
Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), kommentierte den Beschluss so: „Diese Einigung ist längst überfällig. Sie ist hoffentlich der Auftakt für eine energiepolitische Offensive der Koalition. Der bisherige Stillstand muss beendet werden. Wir brauchen mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau, sonst schaffen wir das Ziel von 65 Prozent regenerativen Energien bis 2030 nicht. Die Initiativen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die den Windausbau erschweren wollen, sind deshalb absolut kontraproduktiv. Was rigide Abstandsregelungen beim Windausbau anrichten können, sehen wir in Bayern: Dort ist der Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig muss der Netzausbau massiv beschleunigt werden.“