WindenergieBaden-Württemberg hinkt hinterher

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich beim Ausbau der Windenergie ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 soll die installierte Windenergieleistung insgesamt 5,5 Gigawatt betragen. Das entspricht einem jährlichen Zubau von 350 Megawatt durch etwa 100 Windenergieanlagen. Umsetzen lässt sich das jedoch nur durch den Abbau bestehender Hürden, so die baden-württembergische Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands der WindEnergie (BWE) anlässlich des Global Wind Day am 15. Juni 2020. Sie fordert, bei der Aktualisierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzgesetzes (IEKK) die Flächenverfügbarkeit zu erhöhen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und einen Regionalisierungsbonus bei Ausschreibungsverfahren im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu integrieren. Auch der Artenschutz müsse stärker in Einklang mit der Windenergieplanung gebracht werden. „Nur klare Rahmenbedingungen ermöglichen einen Ausbau der Windenergie, eine beschleunigte Energiewende und somit die Begrenzung der Klimakrise. Darüber hinaus trägt die heimische Windenergie zu einer nachhaltigen, sicheren und sozialverträglichen Energieversorgung bei und garantiert Kommunen Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, erklärt Erhard Schulz, stellvertretender Vorsitzender des BWE-Landesverbandes Baden-Württemberg.
Die Bilanz für die Windenergiebranche in Baden-Württemberg fällt laut BWE aktuell nicht positiv aus: In den ersten EEG-Ausschreibungsrunden 2017 gab es trotz vieler Gebote keine Zuschläge für baden-württembergische Vorhabenträger. Insgesamt gingen bis heute lediglich 2,8 Prozent der deutschlandweiten Zuschläge nach Baden-Württemberg. Der Grund: Im bundesweiten Wettbewerb seien die kostenintensiveren süddeutschen Standorte noch nicht konkurrenzfähig. Die geringen Gebots- und Zuschlagwerte führen außerdem dazu, dass kaum noch Gebote durch baden-württembergische Vorhabenträger abgegeben werden. So konnten laut BWE auch die ersten beiden EEG-Ausschreibungsrunden im Jahr 2020 insgesamt nur drei Zuschläge für Windenergieprojekte im Südwesten aufweisen. Das Klimakabinett der Bundesregierung hat im Klimaschutzprogramm 2030 deshalb ein Instrument für die regionale Ausbausteuerung integriert. Dieser so genannte Regionalisierungsbonus zeigt laut Verbandsangaben allerdings nur dann Wirkung, wenn er nicht nur preis- sondern auch mengenbasiert ausgestaltet wird. Problematisch gestaltet sich für Vorhabenträger aus der Windbranche laut BWE vor allem, dass aktuell kaum Genehmigungen ausgesprochen werden oder bereits erteilte Genehmigungen wegen Klage- oder Widerspruchsverfahren nicht bestandskräftig sind. Seit dem Jahreswechsel komme für baden-württembergische Projektierer hinzu, dass für Waldstandorte die bisherigen Landesvorgaben zur separaten Waldumwandlungsgenehmigung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim als rechtswidrig erklärt wurden. Diese Entscheidung wirkt sich auf laufende sowie zukünftige Planungen aus und belastet Vorhabenträger finanziell. „Unsere Umfrage ergab insgesamt 18 betroffene Vorhaben mit einer Leistung von 275 Megawatt“, sagt Sandra Majer, Leiterin der BWE-Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg. „Wenn wir die Energiewende in Baden-Württemberg nicht ausbremsen wollen und den Klimaschutz ernst nehmen, ist zwingend der Genehmigungsstau in den Behörden aufzulösen, die Verfahren sind zu vereinfachen und bestehende Hemmnisse abzubauen.“