Deutscher StädtetagStatement zur Energiekrise

Der Deutsche Städtetag teilt mit, dass die Städte vor einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Energiekrise warnen. Sie erwarteten rasch Antworten von Bund und Ländern darauf, wie Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten reduziert werden. Die Städte leisteten ihren Beitrag und setzten wirksame Energiesparmaßnahmen konsequent um. Sie forderten Bund und Länder auf, die Risiken der Stadtwerke zu verringern.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster, erläuterte: „Die Menschen und die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Die Ampel diskutiert immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um. Sie brauchen jetzt eine Antwort, sonst wächst die Unruhe. Und innerhalb der Stadtgesellschaften brauchen wir die gemeinsame Verabredung mit den Unternehmen und Vereinen vor Ort: Alle müssen mitziehen.“
20 Prozent weniger Gas sei ein ehrgeiziges Ziel. Aber es gebe eine große Bereitschaft, Energie zu sparen. Es sei gut, dass Bund, Länder und die Städte gemeinsame Einsparziele verfolgen und die erste Rechtsverordnung dafür vorliege. „Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen sind die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen. Wenn das Sparen konkret wird, erleben wir natürlich auch Diskussionen und Widerspruch. Deshalb werben wir: In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen. Nur dann kommen wir gut durch den nächsten Winter. Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen. Wir wissen auch um die Bedeutung von Kultur und Sport. Trotzdem gilt: Auch dort muss Energie gespart werden durch verantwortungsvolles Handeln“, sagte Lewe und verwies auf eine Übersicht mit Beispielen aus Städten.

Stadtwerke absichern

Dem Deutschen Städtetag zufolge sehen die Städte für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem könnten die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Lewe warnte: „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“ Deshalb fordere der Deutsche Städtetag, dass Stadtwerke unter den Rettungsschirm für Unternehmen gehören. Außerdem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein und die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Zudem gelte es, ein Insolvenzmoratorium aufzulegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.
Die Städte blickten mit großen Sorgen auf die spürbaren sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Preisentwicklung. Diese würden als erstes in den Städten durchschlagen. Vor allem Niedrigverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, Alleinerziehende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen seien besonders betroffen.
Nötig seien aus Sicht der Städte deshalb umgehend ein weiterer unbürokratischer Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger und ein Kinderbonus vor dem Winter. Ferner sei es notwendig, die Reform des Wohngelds unverzüglich anzugehen, damit bis zum Winter 2023 mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben und Energiekosten berücksichtigt werden. Zuletzt sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf attraktive Tickets für Bus und Bahn zu erzielen.

Vorbereiten auf Gasmangel

Die Städte täten alles, um das Ausrufen der Notfallstufe zu vermeiden. Dennoch bereiteten sie sich gemeinsam mit ihren Krisenstäben bestmöglich vor: mit Katastrophenschützern und Feuerwehren, Stadtwerken und Netzbetreibern, Krankenhäusern und Fachleuten aus Sozial- und Gesundheitsämtern.
Wie die Energiekrise kreative Initiativen beflügelt, zeigten verschiedene Städtebeispiele: Unternehmen einer ganzen Region betrieben solidarische Vorsorge und stimmten sich ab, wer wann während der Heizperiode oder bei einer Gas-Mangellage auf Gas verzichten kann, etwa wegen Wartungsarbeiten oder Betriebsferien. So sollten Produktionsstopps verhindert und das Gasnetz stabilisiert werden.