KRITIS-DachgesetzBDEW fordert Tempo

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz Kritischer Anlagen gestern verabschiedet. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilt, bewertet dessen Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae den Beschluss als wichtigen Schritt, der jedoch keinen Zeitverlust dulde. Transparenz sei für die demokratische Akzeptanz notwendig, müsse bei Kritischen Infrastrukturen aber mit Sicherheitsanforderungen abgewogen werden. Veröffentlichungen dürften dort eingeschränkt werden, wo sie operative Risiken erhöhten; in dieser Hinsicht weise das Gesetz in die richtige Richtung.

Nach Darstellung des Verbands hat insbesondere der jüngste Anschlag auf das Stromnetz in Berlin gezeigt, dass Geschwindigkeit bei der Identifizierung von Risiken sowie bei der Umsetzung der Verordnung und der Festlegung verbindlicher Anforderungen entscheidend ist. Für den Energiesektor sei deshalb eine umgehende Veröffentlichung der nationalen Risikoanalyse erforderlich. Betreiber benötigten diese Grundlage, um Gefährdungen realistisch zu bewerten und geeignete Schutzmaßnahmen einzuleiten. Zugleich verweist der BDEW auf die Finanzierungsfrage und spricht sich für eine faire Kostenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft aus.

Der Verband fordert zudem einheitliche, praktikable und bürokratiearme Vorgaben, die eng mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie verzahnt sind. Doppelregulierungen und widersprüchliche Anforderungen, etwa bei neu definierten kritischen Komponenten, die bereits in der NIS-2-Umsetzung geregelt sind, würden nach Einschätzung des BDEW personelle und finanzielle Ressourcen binden und damit die operative Sicherheit schwächen.

Als geeigneten Ansatz nennt der Verband einen gemeinsamen Resilienz- und Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur. Voraussetzung sei jedoch eine klare Zuständigkeits- und Festlegungskompetenz der Behörde für den Energiesektor. Ergänzend fordert der BDEW tragfähige und kurzfristig umsetzbare Lösungen für die Drohnenabwehr sowie eine geklärte Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Resilienz entstehe nicht durch Ankündigungen, sondern durch verbindliche Zuständigkeiten, hohes Umsetzungstempo und praxistaugliche Regelwerke, so der Verband.