BSW SolarAbschöpfung gefährdet Investitionen

Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern erneuerbarer Energien zur Finanzierung der Strompreisbremse könnte sich ungewollt zu einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe entwickeln. Diese Befürchtung wird von den Ergebnissen einer Blitzbefragung untermauert, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) in der Solarbranche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Vorhaben fallen zu lassen und Spielräume der EU vollständig im Sinne der Energiewende zu nutzen. Es bedürfe eines Solarboosters und keiner Solarbremse. Bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten wird die stärkste Bremswirkung auf Photovoltaik-Neuinvestitionen erwartet, sollte es zu einer Erlösabschöpfung gemäß den Ende Oktober geleakten Plänen aus der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) kommen, die teils auch bereits Eingang in ein Bund-Länder-Gespräch in der letzten Woche gefunden haben. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller dieser Solarprojekte rechnen immerhin 45 Prozent der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmer (92 Prozent) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften.
Nach den jüngst durchgesickerten BMWK-Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr – voraussichtlich differenziert nach Technologien – die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden. „Mit der ursprünglich intendierten Abschöpfung von ‚Zufallsgewinnen‘ haben diese Pläne nichts mehr zu tun. Es handelt sich vielmehr um massive Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende. Sie würden Neuinvestoren verschrecken und auch wegen der Ungleichbehandlung erneuerbarer Energien gegenüber anderen Energieträgern klar gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. Die BMWK-Pläne ignorieren die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat“, so Körnig. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 um 60 bis 65 Prozent gestiegen. Kostentreiber sei das weiter steigende Zinsniveau, steigende Arbeits- und Komponentenkosten. Neben dem Solarsystem habe sich auch seine Stromnetzanbindung deutlich verteuert.