EEG-ReformBund dreht an falschen Schrauben

„Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strompreissicherung greifen zu kurz und drehen an den falschen Stellschrauben“, so lautet das Fazit der brandenburgischen Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) nach dem heutigen Gespräch der Umwelt- und Energieminister der Länder mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Einzelne Vorschläge des Bundes bringen laut Tack die Energiewende insgesamt und insbesondere in Brandenburg ins Stocken. Als Beispiele nannte Tack die Festschreibung der EEG-Umlage oder den Stopp für Eigenproduktion und Eigenverbrauch. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Die Linke) erneuerte seine Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Finanzierung der Energiewende. Die Kostenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher müsse auf ein verträgliches Maß reduziert werden. „Dazu muss ein transparentes Gesamtfinanzierungskonzept der Energiewende auf Bundesebene geschaffen werden, das Kosten und Lasten gerechter verteilt“, sagte Christoffers. Umweltministerin Tack warnte vor einem Schnellschuss: „Weiterer Zubau und Neuanlagen sind nicht das Problem. Es müssen Anreize zur Systemintegration und zur zeitlich optimierten Einspeisung geschaffen werden.“ Tack und Christoffers begrüßten die auf dem Treffen beschlossene Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.