VerbändeanhörungDas vereinte Gebäudeenergiegesetz

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) sollen zu einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden. Anlässlich der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklären die Bioenergieverbände Bundesverband Bioenergie (BBE), Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) sowie der Deutsche Bauernverband, dass der jetzige Gesetzentwurf die Energiewende im Wärmesektor nicht voranbringen wird.
Obwohl die Bioenergie mit einem Anteil von 88 Prozent der wichtigste erneuerbare Energieträger in der deutschen Wärmeversorgung sei, stagniere der Ausbau seit Jahren. Der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz werde hieran im Großen und Ganzen nichts ändern, so die Verbände.
Zwar sei es zu begrüßen, dass das BMWi bei der Festlegung der Primärenergiefaktoren erstmals die Tatsache anerkenne, dass die Substitution von Erdgas durch Biomethan signifikant fossile Primärenergie einspare, nichtsdestotrotz führe der vorliegende Entwurf die ungerechtfertigte Diskriminierung von Biogas einschließlich Biomethan weitgehend fort. Insbesondere werde die Tatsache ignoriert, dass nicht nur die Substitution von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Treibhausgase einspare, sondern auch die Substitution von Erdgas, das in Brennwertkesseln verbrannt werde. Das Land Baden-Württemberg habe das in seinem Erneuerbare Wärme Gesetz bereits anerkannt, der Bund müsse nun nachziehen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobt indessen, dass ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden soll. Immerhin liege hier ein immenses Potenzial, um CO2 einzusparen.
Allerdings wird auch laut dem BDEW die Chance vertan, die gesetzlichen Regelungen für den Gebäudesektor systematisch zu vereinheitlichen und dadurch zu vereinfachen. Zudem fehlten Regelungen, um Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung zu integrieren. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagt: „Einige Regelungen sind für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung sogar kontraproduktiv, da sie Strom aus Erneuerbaren den Zugang zum Wärmemarkt erschweren. Diese Schwachstellen sollten dringend behoben werden.“