Baden-WürttembergDebatte um EEG-Umlage

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) hat vorgestern (21. August 2013) die Aussage, wonach der weitere Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für den vermuteten Anstieg der EEG-Umlage hauptverantwortlich sei, als Polemik bezeichnet: „Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen.“ Dies wisse sicherlich auch der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, so Untersteller weiter. „Wenn dieser trotzdem öffentlich das Gegenteil behauptet, ist das nichts anderes als reine Stimmungsmache gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Der Minister verwies auf die Preise an der Strombörse, die so niedrig sind wie niemals zuvor: „Das ist der Grund, warum die Differenz zwischen dem Erlös, den die erneuerbare Energien derzeit einbringen, und der Einspeisevergütung größer wird. Und genau diese Differenz ist ein wesentlicher Treiber der EEG-Umlage.“ Einer der Hauptgründe für den günstigen Börsenpreis ist laut Untersteller das Überangebot von klimaschädlichem Kohlestrom im Netz. Gerade die besonders umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke würden wegen den Rekord-Tiefpreisen auf Hochtouren laufen. Zur selben Zeit könnten die deutlich umweltfreundlicheren und effektiveren Gaskraftwerke ihre Kosten nicht mehr einfahren.
Der Hintergrund für Unterstellers Unmut: dena-Chef Stephan Kohler hatte in der Bild-Zeitung eine Steigerung der EEG-Umlage um ein Drittel auf dann sieben Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2014 prognostiziert und in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Stopp des Zubaus neuer Windräder und Solaranlagen sowie die Abschaffung der Vorrangeinspeisung und fester Vergütungssätze von Ökostrom gefordert.