EEG 2016Doppeltes Spiel

Neun Energieminister und Senatoren der Länder haben jetzt ein Positionspapier zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 abgefasst. Wie das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz mitteilt, fordern die Minister darin deutliche Korrekturen bei der künftigen Förderung erneuerbarer Energien. So soll die vorgesehene Deckelung von 45 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 gestrichen werden. Mindestanteile und ein Regionenmodell sollen zudem den deutschlandweit gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende sicher stellen. Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, kritisiert: „Das Eckpunktepapier der Bundesregierung atmet den Geist eines Energiemarktes aus vergangenen Zeiten. Die Windenergie als kostengünstigste Art der Erzeugung klimafreundlichen Stroms wird gedeckelt und die Akteursvielfalt sehenden Auges beschnitten.“ Des Weiteren wirft sie der Bundesregierung vor, mit der geplanten Gesetzesnovelle ein doppeltes Spiel zu treiben: „Während die Bundesregierung in Paris für Klimaschutz wirbt, wird die deutsche Energiewende mit der EEG-Novelle faktisch beerdigt.“