Lucia PuttrichEEG-Reform ohne Schnellschüsse

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, zu einer sachlichen Diskussion über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückzukehren: „Was wir nicht brauchen sind unüberlegte Schnellschüsse, sondern eine grundlegende EEG-Reform mit Augenmaß und Weitblick zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.“ Dabei gilt es, die Grundsätze Planungssicherheit, Vertrauensschutz, Bezahlbarkeit und die Erreichung der Ausbauziele in Einklang zu bringen. Eine Reduktion der Reform auf die Frage der Entlastung von energieintensiven Unternehmen greift laut Puttrich zu kurz. Ein gutes Beispiel für eine maßgerechte Überarbeitung des EEG sieht die Ministerin in der vor einem Jahr erfolgten Änderung der Photovoltaikförderung. Mit der Novelle sei es gelungen, den Ausbau auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und die Kosten deutlich zu senken. „Durch das Zusammenspiel aus sinkendem Zubau und geringerer Vergütung haben sich die Kosten, die durch neue Anlagen entstehen, seit 2010 um rund 85 Prozent reduziert“, so die Ministerin. Der weitere Ausbau der Photovoltaik sei damit nicht länger ein Kostentreiber für den Anstieg der EEG-Umlage.
Einem zeitlichen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien erteilt die Ministerin eine klare Absage, heißt es in der Meldung des hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter. „Wir haben mit dem Energiegipfel klare Ziele für eine Umstellung der Energieversorgung in Hessen formuliert. Davon rücken wir nicht ab, sondern schaffen die Voraussetzungen für eine sinnvolle und bezahlbare Umsetzung.“ Dazu gehöre neben der Verbesserung der Effizienz und dem Ausbau der Netze auch der Ausbau der Erzeugungsleistung. „Ein Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen hilft aufgrund des in der Vergangenheit erzeugten Kostenbergs dem Verbraucher nicht und richtet in einem der innovativsten Wirtschaftszweige Deutschlands einen unabsehbaren Schaden an“, so Puttrich. „Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wir brauchen ihn in einem kosteneffizienteren Rahmen. Nur mit einem klugen Umbau des Fördersystems sichern wir uns eine umweltschonende, bezahlbare und sichere Energieversorgung der Zukunft.“