Rheinland-PfalzFörderung für Klimaschutz in Kommunen

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt eine Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. Dernach sollen nun so viele Mittel für Klimaschutz zur Verfügung stehen, wie nie zuvor, teilt das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes mit. „Der dritte Hitzesommer in Folge zeigt: Die Klimakrise verändert die gesamte Welt und damit auch unsere Heimat Rheinland-Pfalz“, sagt Ministerin Höfken zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung. „Werden keine ausreichenden Anstrengungen beim Klimaschutz unternommen, ist nach einem Szenario des rheinland-pfälzischen Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen bis Ende des Jahrhunderts ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von bis zu 4,5 Grad möglich, plus einer deutlichen Zunahme an Hitzewellen mit Temperaturen von weit mehr als 30 Grad – mit verheerenden Folgen.“ Im Extremfall könnte die heutige Zahl von im Mittel einer Hitzewelle auf jährlich fünf bis Ende des Jahrhunderts anwachsen, so Höfken weiter. Mit der zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Kooperationsvereinbarung haben Land, Kreise, Städte und Gemeinden bekräftigt, die Bewältigung der Klimakrise gemeinsam und solidarisch anzugehen, informiert das Ministerium.

Schlüsselakteure bei der Umsetzung

„Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten: Sie erstellen zum Beispiel Klimaschutzkonzepte, installieren Solaranlagen und Speicher auf kommunalen Liegenschaften, rüsten die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Lampen um, initiieren Nahwärmeprojekte oder geben energetische Quartierskonzepte in Auftrag und haben die notwendige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern“, erläutert Höfken. „Damit sich noch mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz engagieren und ihn in die Fläche tragen, setzen wir verstärkt Anreize: Wir unterstützen sie dabei mit Förderprogrammen sowie Informations- und Beratungsleistungen – etwa über das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen, die Landesenergieagentur oder das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge.“ Die kommunalen Spitzenverbände, Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund berichten: „Die Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiges Signal, dass Land und Kommunen gemeinsam den Klimaschutz voranbringen wollen. Hitze, Dürre und Extremwetterlagen zeigen, dass der Klimawandel voranschreitet. Die notwendigen Gegenmaßnahmen müssen immer vor Ort ergriffen und umgesetzt werden. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein. Dies wird umso erfolgreicher gelingen, wie die Bürgerinnen und Bürgern mitgenommen und zu eigenem Handeln überzeugt werden können. Es muss der Grundsatz gelten: Klima schützen und gleichzeitig nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen sowie die regionale Wertschöpfung stärken.“

Neue Förderprogramme in Planung

Das erfolgreiche Solar-Speicher-Programm, das sich gezielt auch an Kommunen richtet, hat das Umweltministerium laut eigener Angabe kürzlich erweitert. Rund 125 Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz hätten seit 2016 mit Landesmitteln ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgerüstet. Etwa 85 energetische Quartierssanierungskonzepte oder Sanierungsmanagements habe das Ministerium bewilligt sowie 18 kommunale Nahwärmenetze gefördert. „Das sind alles wichtige Bausteine im Kampf gegen die Klimakrise“, erklärt Höfken. „Gut ist aber nicht gut genug: Mit den Geldern aus dem Corona-bedingten Nachtragshaushalt für Klimaschutz und Energiewende wollen wir gerade unsere Städte und Gemeinden fördern, die mit ihren Projekten nicht nur das Klima schützen, sondern auch die konjunkturelle Entwicklung unterstützen, regionale Wertschöpfung stärken und Arbeitsplätze sichern. Mit 50 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten mehr als 29 Millionen Euro Haushaltsmittel für 2021 stellen wir als Umweltministerium so viele Gelder für den Klimaschutz und die Energiewende bereit, wie nie zuvor.“ Neben der finanziellen und konzeptionellen Erweiterung des stark nachgefragten Solar-Speicher-Programms, bringe das Umweltministerium eine Förderung von Solarcarports auf den Weg, die auch auf Parkplätzen kommunaler Liegenschaften zum Einsatz kommen können. Außerdem finanziere das Ministerium aktuell Machbarkeitsstudien zu Elektrolyseanlagen an Kläranlagen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in öffentlicher Hand, weite die Unterstützung für kommunale Nahwärme- und Mikronetze aus und plane die Förderung von kühlenden Grün- und Blauflächen in Städten und Dörfern. Zudem sollten die Hochwasservorsorgekonzepte in der Zukunft mit praktischen Klimaschutzaktivitäten verbunden werden, so die Ministerin abschließend.