WilhelmshavenFortschritte bei AVG-Finanzierung

Vergangene Woche hat der Bundestag einen Beschluss für die bundesseitige Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase (AVG) in Wilhelmshaven gefasst. Wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mitteilt, ist das – vorbehaltlich der Anfang Dezember anstehenden Entscheidung des Bundestags – die Grundlage für den Beginn der Planungen und der Umsetzung durch die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts.
Mit einer Gesamtinvestitionssumme von 600 Millionen Euro sei der AVG Wilhelmshaven eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau Wilhelmshavens zu einer zentralen Drehscheibe für klimafreundliche Gase für ganz Deutschland. Und es handele sich um die größte Hafeninvestition seit dem Bau des JadeWeserPorts.

Klares Bekenntnis zur Energiewende

Der für die niedersächsischen Häfen zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in der Entscheidung des Haushaltsausschusses ein zentrales Signal für den Umbau und die Energiewende: „Zum einen ist es gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein ganz wichtiges gemeinsames Signal der Berliner Regierungsfraktionen, hier eine klare Priorität zu setzen. Das zeigt Handlungsfähigkeit und den festen Willen, die Energiewende auch in diesen schwierigen Zeiten zum Erfolg zu führen. Zum anderen wird mit dem Bau des Anlegers die Grundlage für weitere private Investitionen von TES und Uniper in die landseitigen Terminals geschaffen.“
Nach Angaben des Ministeriums kann der Bund durch die Absicherung im Haushalt die Finanzierung des insgesamt 600 Millionen Euro teuren Projekts über KfW-Kredite sicherstellen. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet habe, die anteilige Landesfinanzierung in Höhe von 200 Millionen Euro sicherzustellen: „Damit haben nun auch die privaten Partner Sicherheit für ihre Investitionen, denn ohne Anleger keine Investitionen und keine Industrie. Das ist jetzt gelöst.“

Einstieg in die Planungen

Lies kündigte an, nach der Entscheidung des Bundestages unverzüglich in die weiteren Planungen einzusteigen: „Das ist jetzt auch für NPorts die Grundlage, mit den vertieften Planungen zu beginnen und das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. NPorts hat gemeinsam mit den zuständigen Genehmigungsbehörden bei den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade gezeigt, was es bedeutet, wenn wir von der neuen Geschwindigkeit in Deutschland sprechen. Dabei haben wir immer betont, dass die FSRU-Terminals nur der Einstieg sind. Wir brauchen dauerhafte, feste Importterminals für grüne, klimaneutrale Gase an Land, um den Energiebedarf unserer Industrie zu decken. Das können wir mit diesen Beschlüssen jetzt erreichen. Mit der gleichen Kraft werden wir nun den Bau des Flüssigerdgas-Terminals vorantreiben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn bis 2027 fertigstellen werden.“