VKUGutachten über die Konzessionsvergabe

Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) treffen Kommunen die Entscheidung über den Gas- und Stromkonzessionspartner grundsätzlich eigenverantwortlich. Das gehe aus einem Gutachten über zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen hervor. Dieses habe der VKU bei der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben. Die Kommune könne demnach sachlich einleuchtende Gründe, insbesondere das Interesse an verstärkten Steuerungsmöglichkeiten durch ein eigenes Stadtwerk, bei ihrer Auswahlentscheidung zu Grunde legen. Eine strategische Partnerschaft oder Kooperation mit benachbarten Stadtwerken sei in vielen Fällen eine sinnvolle Option. Laut VKU hält der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen unverändert an. Seit 2007 gebe es über 60 Stadtwerke-Neugründen und über 170 Konzessionsübernahmen. Zudem laufen bundesweit viele Strom- und Gasverträge im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 aus. „Das Gutachten stärkt die Position der Kommunen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Die Politik muss endlich erkennen, dass die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit die Konzessionsvergabe behindert. Wir betrachten mit großer Sorge, dass vor allem nach der Novellierung des EnWG im Frühjahr 2011 der rechtssichere Netzerwerb weiter erschwert und Netzübereignungen verweigert werden.“ In Bezug auf die Netzübertragung vom Alt- auf den Neukonzessionär sind laut VKU derzeit noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Dies betreffe etwa die Berechnung des Kaufpreises, den Umfang des gesetzlichen Überlassungsanspruchs sowie die Herausgabe von Netzinformationen.