EnergiepolitikKabinett beschließt Klimapaket

Das Bundeskabinett hat gestern (3. Dezember 2014) das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. „Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten.“ Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Laut Bundesumweltministerium beinhaltet das Aktionsprogramm Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Einen Großteil davon machen Maßnahmen in der Gebäudedämmung sowie im Stromsektor aus. Hierfür wurde neben dem Fortschrittsbericht 2014 auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) herangezogen. Darüber hinaus enthält das Programm eine Reihe weiterer Maßnahmen. Hierzu zählen Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung. Auch Forschung und Entwicklung seien unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen“, so Hendricks.
Weniger zuversichtlich äußerte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa und berechenbare Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in einen hochmodernen konventionellen Kraftwerkspark bleiben ungelöst. Unklar bleibt zudem, wie im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung erreicht werden kann.“ Grundsätzlich positiv bewertet der BDEW die im NAPE skizzierten Maßnahmen. Es ist allerdings mehr als bedauerlich, dass noch längst nicht alle Finanzierungsfragen geklärt sind. „Maßnahmen, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, hat das Kabinett unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt“, sagte Müller. „Auch ist das Volumen der Maßnahmen zu gering.“
Auch die Deutsche Energie-Agentur (dena) äußert positiv zum NAPE. Es enthalte viele gute Ansätze. „Besonders sinnvoll ist die Einführung von wettbewerblichen Ausschreibungen für Energieeffizienz. Das wird neue Ideen und Lösungen anstoßen“, sagte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. Für den Wärmebereich sei die steuerliche Absetzbarkeit für die energetische Gebäudemodernisierung ein starkes Instrument. „Es bleibt zu hoffen, dass diesmal auch die Länder im Bundesrat zustimmen“, so Kohler weiter.