DStGBKlare Regeln für Konzessionsvergabe

Die Städte und Gemeinden fordern die Bundesregierung dazu auf, die Reform bei der Konzessionsvergabe gemeindlicher Strom- und Gasnetze zügig anzugehen. Der derzeitige Rechtsrahmen führt zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und zur Verunsicherung bei Gemeinden, meldet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). „Die Rechtsfolgen bei einem fehlerhaften Konzessionsvergabeverfahren können erheblich sein“, sagt Bernhard Gmehling, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB. „Stellt ein Gericht die Gesamtnichtigkeit eines Konzessionsvertrags fest, bedeutet das nicht nur eine vollständige Rückabwicklung der langjährigen Verträge, sondern auch dass das gesamte Konzessionsvergabeverfahren wiederholt werden muss.“ Neben dem damit einhergehenden finanziellen und personellen Aufwand hätte das eine erhebliche Verunsicherung bei den Gemeinden, aber auch bei Unternehmen zur Folge. Gmehling appelliert daher an die Politik, eine gesetzliche Klarstellung der einschlägigen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht zu schaffen. „Die Bundesregierung ist gefordert, ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe von Konzessionen und die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern, in die Tat umzusetzen“, so der DStGB-Vorsitzende. Es müsse klargestellt werden, dass die Gemeinden weiterhin auch kommunale Ziele bei ihrer Auswahlentscheidung mitberücksichtigen dürfen, um gemeindliche Entscheidungsspielräume zu stärken.