OECD-StudieKlimaschutz bringt Wachstumsschub

Das zentrale Ergebnis einer neuen OECD-Studie mit dem Titel Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum lautet: Investitionen in Klimaschutz fördern wirtschaftliches Wachstum, unterlassener Klimaschutz führt zu Wachstumseinbußen. Die vom Bundesumweltministerium unterstützte Studie wurde im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt und beim Petersberger Klimadialog (22. – 23. Mai 2017, Berlin) vorgestellt. Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zeige die Studie, dass sich eine struktur- und fiskalpolitisch unterfütterte Klimaschutzpolitik positiv auf die volkswirtschaftliche Leistung aller G20-Staaten auswirkt. Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) sagte: „Wenn sie schnell und gut gemacht ist, bringt Klimapolitik auch wirtschaftliche Gewinne – und zwar für alle. Das ist unsere Botschaft an die G20.“

Kommende zehn bis 15 Jahre sind Schlüsselzeitraum

Um Wachstumseinbußen zu vermeiden, müssten Treibhausgasminderungen unverzüglich erfolgen, heißt es in der Studie. Die kommenden zehn bis 15 Jahre seien dafür der Schlüsselzeitraum. In dieser Periode würden die Weichen für den Neu- und Umbau öffentlicher wie privater Infrastrukturen gestellt. Auch ohne Klimaschutz seien dafür bis 2030 rund 95 Billionen US-Dollar erforderlich, 6,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Ein Ausrichten der Planungen auf die Pariser Klimaziele erfordere zwar pro Jahr etwa 0,6 Billionen US-Dollar mehr an Investitionen – diese würden jedoch allein
durch daraus resultierende Treibstoffeinsparungen von etwa 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr kompensiert werden, so die Berechnungen der OECD. Hendricks: „Wir müssen die Infrastruktur weltweit sowieso ausbauen oder
erneuern. Jetzt kommt es darauf an, das im Einklang mit den Pariser
Klimazielen zu tun. Neue Kohlekraftwerke dürften sich zum Beispiel als
falsche Investitionsentscheidung erweisen.“
Die Studie unterstreicht zudem, wie wichtig langfristige Klimaschutzpläne und ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche für einen ambitionierten Klimaschutz sind.

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bringt ihr Fazit zu der Studie derweil auf folgende Formel: „Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos.“ Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen.“ Ohne die richtigen Preissignale werde Deutschland hingegen wirtschaftliche Chancen verpassen. Zwar lobte Bals, dass die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog für Fortschritte im internationalen Klimaschutz geworben habe, kritisiert aber zugleich: „Aber auf internationaler Ebene die Klimapolitik voranzubringen und zu Hause die Wende zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verschlafen – das passt auf Dauer nicht zusammen.“ Auch im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm werde ein CO2-Mindestpreis viel zu zaghaft gefordert. Die Studie setze außerdem ein wichtiges internationales Signal in Richtung USA. Bals: „Wenn die US-Regierung unter Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte, schadet sie einerseits der amerikanischen Wirtschaft und andererseits allen, die vom Klimawandel betroffen sind.“