BDEWKommentar zur EU-Strommarktreform

In nur neun Monaten haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Parlament auf eine vorläufige Einigung zur EU-Strommarktreform geeinigt. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betont die erfreuliche Zusammenarbeit und sieht in diesem Schritt ein wichtiges Signal zum Abschluss der spanischen Ratspräsidentschaft.
Die Einigung bringe einige positive Aspekte mit sich, so Andreae. Besonders hervorzuheben sei, dass so genannte Contracts for Difference (CfD) oder äquivalente Mechanismen freiwillig bleiben. Das bedeutet, dass Projektentwickler im Bereich erneuerbarer Energien nicht verpflichtet werden, solche Verträge abzuschließen. Die Möglichkeit von Direktverträgen (Power Purchase Agreements – PPA) zwischen Stromerzeugern und Abnehmern bleibt bestehen. Damit bleiben wettbewerbliche Mechanismen im Strommarkt erhalten, die zum Aufbau eines auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems beitragen können.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Verzicht auf eine Begrenzung der Erlöse für bestimmte Stromerzeugungstechnologien. Diese Entscheidung stärkt die Investitionssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien und fördert das Vertrauen in den Energiemarkt. Andreae betont, dass eine Abschöpfung der Erlöse die Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien konterkarieren würde. Auch bei den Kapazitätsmärkten enthält die Einigung aus Sicht des BDEW positive Aspekte. Die Mitgliedstaaten können Kapazitätsmechanismen nun als dauerhaftes Instrument einsetzen, im Gegensatz zur bisherigen Befristung.
Kritisch sieht Andreae allerdings die Entscheidung über die Kriterien für die Auslösung des Preiskrisenmechanismus: „Ein Eingriff in die freie Preisbildung auf den Energiemärkten sollte die absolute Ausnahme sein und an klare kumulative Kriterien geknüpft werden.“ Es sei zu befürchten, dass die Anforderungen für die Auslösung des Preiskrisenmechanismus herabgesetzt worden seien, was zu Problemen führen könne.