vzbvMehr Licht in der Blackbox
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert umfassende Reformen des Fernwärmemarkts, um die Transparenz zu erhöhen und die Rechte der Verbraucher zu stärken. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer unabhängigen Preisaufsicht, ein zentrales Wärmenetzregister und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren.
Die Novelle der Fernwärmeverordnung, die derzeit im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt (wir berichteten), soll dazu beitragen, die bestehenden Transparenzpflichten der Fernwärmeunternehmen zu erweitern und die Anforderungen an Preisänderungsklauseln zu konkretisieren. Ramona Pop, Vorstand des vzbv, betont: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Preisgestaltung im Fernwärmemarkt eine Blackbox. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Fernwärme-Novelle erweitert endlich die Veröffentlichungspflichten der Anbieter und sorgt so für mehr Transparenz.“ Dennoch sieht Pop noch Nachbesserungsbedarf: „Was fehlt, ist die Einrichtung einer unabhängigen Preisaufsicht, welche die Verbraucher wirkungsvoll vor schwarzen Schafen und überhöhten Preisen schützt.“
Der vzbv fordert darüber hinaus, dass Fernwärmekunden die Möglichkeit haben müssen, ihre Leistung aus dem Wärmenetz zu reduzieren, insbesondere bei Preiserhöhungen von mehr als 20 Prozent. Zudem sollte ein Sonderkündigungsrecht eingeführt werden. Weitere Forderungen sind eine Begrenzung des Baukostenzuschusses auf 50 Prozent und eine gleichgewichtige Berücksichtigung von Kosten- und Marktelementen in den Preisänderungsklauseln.
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