InterviewNach vorne denken

Herr Minister, das Thüringer Wirtschaftsministerium hat im Herbst vergangenen Jahres ein Strategiepapier zur Zukunft der Solarbranche vorgelegt. Was waren die Gründe dafür, ein solches Dokument gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk SolarInput zu verfassen?

Vor dem Hintergrund von Dumping-Preisen aus China und Insolvenzen deutscher Unternehmen brauchen wir eine Strategie für die Solarbranche. Mit unserem Strategiepapier soll industriepolitisch nach vorne gedacht werden. Wir brauchen keine schwarz-gelben Abbruchkonzepte, sondern Ideen, die Deutschland als Standort der Erneuerbaren-Energien-Branche weltmarkttauglich machen und die Solarindustrie auf feste Pfeiler stellen. Dazu zählen zum Beispiel die Etablierung einer eigenen Marke für Photovoltaikprodukte, eine Neuausrichtung der Installationskostenförderung durch die KfW sowie ein neues Marktdesign, das geeignete Rahmenbedingungen für das Wachstum der erneuerbaren Energien schafft, sowie eine Überarbeitung und Aktualisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Welche Handlungsfelder werden in dem Strategiepapier angesprochen?

Wir haben ein breites Spektrum an Handlungsfeldern definiert: von industriepolitischen Maßnahmen über Marktinstrumente bis hin zu Innovationen und Marktstrategien. Darunter fallen die Erweiterung von Kriterien bei der KfW-Förderung, die grundlegende Überarbeitung des EEG, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und der Ausbau lokaler Vorhaben. Außerdem plädieren wir für die Gründung einer Thüringer Solargesellschaft, welche die hiesigen Unternehmen beim Sprung aufs internationale Parkett unterstützen soll. Und wir wollen den Ausbau von Forschung und Entwicklung stärken.

Wie kann die Politik die Solarbranche stärken?

Da gibt es viele Möglichkeiten: Wir haben in Thüringen spezielle Förderprogramme wie das 1.000-Dächer-Programm, mit dem wir Kommunen beim Photovoltaikausbau unterstützen, wir fördern Unternehmen, die Solarparks errichten, und wir haben kürzlich eine Studie durchgeführt, die Brachflächen benennt, auf denen potenzielle Investoren Solarfelder bauen können. Außerdem haben wir eine Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, deren Mitarbeiter Unternehmen, Privatleute und öffentliche Einrichtungen beraten, vernetzen und informieren: sei es bei der Gründung einer Energiegenossenschaft, bei einer Investition oder der Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Was muss darüber hinaus getan werden, um die Solarkrise zu überwinden?

Die deutsche Solarbranche muss mit vielfältigen Maßnahmen in ihrem Wachstum unterstützt werden. Wer die Energiewende will, muss in die Erneuerbaren investieren. Gleichzeitig brauchen wir Schutzmechanismen gegen den unfairen Dumping-Wettbewerb aus China. Daher habe ich die Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarunternehmen unterstützt. Auf ein unterstützendes Signal vom Bundesumweltminister kann man da lange warten.

„Die einzelnen Energieproduzenten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Welche Rolle spielen Solarbranche und Solarenergie für den Wirtschaftsstandort Thüringen?

Die Solarwirtschaft ist eine der Zukunftsindustrien in Thüringen mit mehreren tausend Beschäftigten und einem hohen Anteil an lokaler Wertschöpfung. Die rund 50 in Thüringen ansässigen Firmen decken die gesamte solare Wertschöpfungskette ab: von der Kristallisation und der Produktion von Wafern, Solarzellen und -modulen über die Produktion von Wechselrichtern und Steuerungselektronik bis hin zur Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen. Der Anteil von Solarstrom an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien lag 2010 bei rund 6,5 Prozent, die installierte Leistung von Photovoltaik 2011 bei 549 MWp. Hier ist also noch kräftig Luft nach oben.

Welche Bedeutung kommt der Solarenergie im Freistaat im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energiequellen zu?

Jedes Unternehmen aus der Erneuerbaren-Energien-Branche hat seinen Wert und seine Bedeutung. Die einzelnen Branchen und Energieproduzenten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz im Gegenteil: Sie müssen in ihrer Gesamtheit gestärkt werden. Das Gute an den Erneuerbaren ist, dass sie vielfältig eingesetzt werden können: die Windkraft auf offener See, an der Küste und im Flachland, die Photovoltaik in Solarparks, auf den Dächern und sogar in Handyladegeräten, dazu kommen Erdwärme, Wasserkraft und Biomasse. Die Erneuerbaren können im großen Stil ganze Städte mit Energie versorgen oder kleine Einheiten wie ein Dorf, das sich in einer Energiegenossenschaft zusammengeschlossen hat. Sie stärken die Dezentralität und damit den Wettbewerb bei der Energieversorgung. Die Bürger können selbst Energie erzeugen und von der Wertschöpfung profitieren. Neben der Nachhaltigkeit ist eben dies eine Stärke der erneuerbaren Energien.