EU-BinnenmarktÖffnung statt Abschottung

Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schotten ihre nationalen Energiemärkte weiterhin ab statt sie für den Wettbewerb zu öffnen. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Energieunternehmen anderer Mitgliedsländer würden trotz der seit langem geltenden Binnenmarktregeln die Chance verwehrt bleiben, auf diesen Märkten aktiv zu werden. Der BDEW begrüßt daher die jüngsten Stellungnahmen des Europäischen Rates zum Energiebinnenmarkt, in welchem unter anderem eingeräumt wird, dass es bei der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets Verzögerungen gibt. „Die deutsche Energiewirtschaft sieht diese Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten schon länger und wird daher mit der Forderung nach einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Energiebinnenmarktpaketes nicht nachlassen“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende des BDEW.
Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO2 wie beispielsweise in Großbritannien würden derzeit das Zusammenwachsen der Märkte in der EU verhindern. „Damit vergeben wir in Europa die Chance auf erhebliche Effizienzgewinne und Kostenreduzierungen, von denen Verbraucher und Wirtschaft profitieren könnten“, so Müller. Die Europäische Union müsse sich wieder auf das Ziel fokussieren, den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Das dritte EU-Binnenmarktpaket, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, müsse von allen Mitgliedstaaten endlich konsequent angewendet werden, so der BDEW.