KonzessionsvergabeRatgeber für Kommunen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat jetzt einen Musterkriterienkatalog für die Vergabe der örtlichen Strom- und Gaskonzessionen herausgegeben. Als Energiekartellbehörde hat das Ministerium laut eigenen Angaben nach ausführlichen Beratungen mit den kommunalen Landesverbänden Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg eine Wertungsmatrix erarbeitet. Diese soll Kommunen bei der Entscheidung helfen, wer die Konzession für den Betrieb ihrer Strom- und Gasnetze erhalten soll. Umweltminister Franz Untersteller: „Mit unserem Musterkriterienkatalog helfen wir den Kommunen bei der Auswahl des besten Bewerbers nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit und stärken somit die Rechtssicherheit. Aufgezeigt wird auch, in welchem Umfang kommunale Belange berücksichtigt werden können.“ In der Praxis hat sich laut Untersteller gezeigt, dass häufig unklar ist, welche sachlichen Auswahlkriterien für die Entscheidung herangezogen werden können und müssen und wie diese Kriterien zu gewichten sind. Auch rechtliche Aspekte spielten eine große Rolle. „Unsere Wertungsmatrix ist aber kein zwingend vorgeschriebener Leitfaden, er dient nur dazu, den Weg durch die komplizierten Prozesse der Konzessionsvergabe zu ebnen und Anhaltspunkte zu geben, wie man im Sinne der sicheren Versorgung und der Verbraucher eine gute Lösung erreichen kann und allen Bewerbern faire Chancen eröffnet werden.“ Der Musterkriterienkatalog kann auf dem Versorgerportal des Landes angerufen werden.