BDEWZur europäischen Gasversorgung

Der EU-Energieministerrat hat jetzt über den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit in Europa beraten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Ausgestaltung des EU-Binnenmarkts. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gehört die Gasversorgungssicherheit zu den zentralen Themen der europäischen Energiepolitik. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Erdgas wird weiterhin einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Energiemix liefern. Eine sichere und kosteneffiziente Versorgung lässt sich am besten durch einen offenen, liquiden und transparenten Erdgas-Binnenmarkt erreichen.“ Um eine sichere Erdgasversorgung in Europa zu gewährleisten, forderte die Kommission unter anderem die Bildung regionaler Staatengruppen. Deutschland soll dabei in die Gruppe Central East eingeteilt werden, zu der Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören. Ziel soll es sein, gemeinsam Pläne für die Prävention und die Bewältigung von Krisensituationen aufzustellen. Der BDEW hält einen derart verpflichtenden Ansatz mit starren Regionen nicht für zielführend. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten analysieren, ob zusätzliche grenzüberschreitende Präventions- und Notfallpläne die sichere Versorgung stärken können. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Staaten die bestehenden EU-Vorgaben zur Gasversorgungssicherheit und zum Gasbinnenmarkt endlich umsetzten. Außerdem wolle die EU Risiken in der Erdgasversorgung durch Einsichtnahme in Lieferverträge besser bewerten. Auch hier muss nach Auffassung des Branchenverbands mit Augenmaß vorgegangen werden. Kapferer: „Bereits heute stellen die Unternehmen umfangreiche Daten zu Lieferverträgen bereit. Meldepflichten müssen gut begründet sein und zur Versorgungssicherheit beitragen. Dies ist bei Informationen über Lieferpreise nicht gegeben. Geschäftsgeheimnisse müssen unbedingt gewahrt werden.“ Bezüglich des Themas Energiebinnenmarkt-Design seien die Förderung erneuerbarer Energien und die Konzeption von Kapazitätsmechanismen diskutiert worden. Hier unterstütze der BDEW ausdrücklich die binnenmarkttaugliche Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen. Der vom BDEW vorgeschlagene dezentrale Leistungsmarkt erfülle alle von der Kommission benannten Kriterien für Kapazitätsmechanismen. Bezüglich des Ausbaus der Erneuerbaren hält der BDEW Auktionsverfahren für geeignet, um eine hohe Kosteneffizienz bei der Förderung zu erreichen.