BerlinGesetz für die Energiewende

Das Berliner Energiewendegesetz nimmt konkrete Züge an: Nachdem der Referentenentwurf Ende Februar 2015 der Öffentlichkeit präsentiert wurde (18247+wir berichteten), soll er nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Das hat der Senat nach der Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, so die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Der Senat hat der Vorlage in erster Befassung bereits am 14. April 2015 zugestimmt. Mit dem Berliner Energiewendegesetz sollen verbindliche CO2-Minderungsziele für den Zeitraum von 2020 bis 2050 festgelegt werden. Ziel ist die Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2050. Laut der Meldung soll das Berliner Energiewendegesetz das Berliner Energiespargesetz ablösen. Neben Klimaschutzzielen enthält der Entwurf auch Vorgaben für die Erarbeitung energie- und klimapolitischer Maßnahmen. Zentrales Instrument für die Erreichung der Ziele sei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Das BEK wird derzeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit bis Ende 2015 erarbeitet.