StromsteuerZwei-MW-Grenze bleibt

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. Oktober 2018 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Obwohl die EU-Kommission die Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen bis zwei Megawatt (MW) elektrischer Leistung als staatliche Beihilfen wertet, scheint das Ministerium nach Ansicht des BHKW-Infozentrums davon auszugehen, dass die bestehende Grenze bei der Stromsteuerbefreiung beibehalten werden kann. Daher sei die bisher geltende Leistungsgrenze auch in dem neuen Gesetzesentwurf übernommen worden. Wie das BHKW-Infozentrum weiter meldet, konnte man vor einigen Monaten dies so noch nicht erwarten, denn im Gespräch sei vielmehr eine Reduzierung des Befreiungstatbestandes auf alle dezentral betriebenen KWK-Anlagen mit einer maximalen elektrischen Leistung von einem MW gewesen.
Laut dem Entwurf müssen künftig jedoch alle KWK-Anlagen – also auch Bestandsanlagen – neben dem Hocheffizienzkriterium auch einen Nutzungsgrad von 70 Prozent nachweisen und einhalten. Außerdem fordert der Entwurf der neuen Stromsteuer-Durchführungsverordnung einen Nachweis der Zeitgleichheit von Erzeugung und Entnahme – ähnlich den Vorgaben beim Nachweis der EEG-Umlage auf die Eigenstromverwendung.
Positiv wertet das BHKW-Infozentrum die Veränderung des § 3 Abs. 1 der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung. Begünstigte haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt nur noch Anzeige- oder Erklärungspflichten, soweit die Höhe der jeweils betroffenen Steuerbegünstigung ein Aufkommen von 200.000 Euro oder mehr hat. Daher dürften KWK-Anlagenbetreiber mit einer elektrischen Leistung unter 1,6 MW zukünftig auf jeden Fall aus den Anzeige- und Erklärungspflichten der Transparenzverordnung fallen. Die rund 1,6 MW ergeben sich unter der Annahme von KWK-Anlagen mit 40 Prozent elektrischer Effizienz und (eher theoretischen) 8.760 Vollbenutzungsstunden pro Jahr.